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Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Klaus Müller

Die dreibändige Dokumentation umfasst Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Dokumentiert sind unter anderem Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen und auch durch Angriffe aus der Bevölkerung. Im 24. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung spiegelt die Dokumentation mit ihren über 9.000 Geschehnissen die Lebensbedingungen wider, unter denen die schutzsuchenden Menschen in der Bundesrepublik leiden. 
Sowohl in den Flüchtlingslagern und Massenunterkünften als auch auf der Straße sind Schutzsuchende besonderen Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Es gelingt bestimmten Teilen der Bevölkerung mit rassistischen Beleidigungen oder blankem Hass und direkten tätlichen Angriffen, den Menschen das Leben in Deutschland permanent streitig zu machen und sie weiter zu traumatisieren. Besonders gravierende Auswirkungen auf die psychische Entwicklung und die körperliche Gesundheit haben die rassistisch motivierten Angriffe auf minderjährige Flüchtlinge im öffentlichen Raum.

Gewalt auf der Straße vervielfacht

Die Zahl der Angriffe und der Körperverletzungen hat sich im Jahre 2016 mit 134 verletzten Minderjährigen im Verhältnis zum Jahr 2015 (23 Körperverletzungen) fast versechsfacht.
Unabhängig vom Alter der Betroffenen sind die Zahlen der von Rassist*innen verletzten Flüchtlinge auf der Straße weiterhin deutlich angestiegen: von 2014 (72) auf 2015 (242) um mehr als das Dreifache und von 2015 auf 2016 (505) auf das Doppelte.

Verzweiflungstaten

Durch fehlenden Schutz der Privatsphäre in den Flüchtlingsunterkünften, durch Aggressionen und Übergriffe des Bewachungspersonals oder von Mitbewohnern einerseits und andererseits durch Angriffe von außen durch Brandstiftung, Werfen von Gegenständen, durch Schüsse oder Eindringen ins Gebäude finden viele Flüchtlinge gerade hier keine Sicherheit. Menschen, die ohnehin durch die restriktiven Asylgesetze, durch Familientrennung und nicht erlaubten Familien-Nachzug, durch die Fluchtgründe (Verfolgung, Krieg, Hunger) und durch die Flucht selbst oft psychisch schwer angeschlagen sind, werden weiter destabilisiert.

So ist die Anzahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen von Flüchtlingen im Jahre 2016 die höchste, die seit 1993 von uns dokumentiert ist: mit 239 Geschehnissen 70 % höher als im Vorjahr (152 Selbstverletzungen). Dass dies nur ein Schatten der tatsächlichen Zahl von Verzweiflungstaten sein kann, zeigt die Antwort des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Fraktion PIRATEN: in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 war es zu 111 versuchten und 6 vollendeten Suiziden in Gemeinschafts- und Notunterkünften gekommen. Auch aus dem Innenministerium von Niedersachsen wurde vor kurzem bekannt gegeben, dass die Anzahl der Selbstverletzungen deutlich angestiegen ist. Da offizielle Statistiken in vielen Bundesländern gar nicht erst geführt oder nicht veröffentlicht werden, ist von einem Vielfachen der bekannt werdenden Zahlen auszugehen.

Die Dokumentation umfasst den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2016.

217 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch,  vor der Abschiebung zu fliehen, davon 73 Menschen in Abschiebehaft.

1.875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 701 Menschen in Abschiebehaft. 

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung.

526 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt.

35 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.

605 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.

74 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

205 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermisst.

681 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 345 an den deutschen Ost-Grenzen.

22 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1.074 wurden verletzt.

23 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.

83 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1.421 Flüchtlinge wurden dabei z. T. erheblich verletzt.

24 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Raum und

1.683 Flüchtlinge wurden bei Angriffen auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 507 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 107 Menschen.