Die Nachrichten sind voll von Berichten über die Situation von Menschen, die nach Deutschland flüchten. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht ihr Elend. Sie leben bei Minusgraden auf der Straße, frieren sich auf der Flucht zu Tode. Die Flüchtlingsunterkünfte werden in einem in der Bundesrepublik bisher ungekannten Ausmaß von rassistischem Terror angegriffen.
Indes verniedlicht die Politik den rassistischen Terror und – je nachdem – verbreitet entweder Zuversicht (wie die Bundeskanzlerin) oder betreibt Panikmache wie der Innenminister oder Seehofer. Es gab einen kurzen Sommer der Humanität. Dessen Ende wurde mit Kommentaren in Zeit, Die Welt, und FAZ eingeleitet, in denen den Flüchtlingen nicht zugetraut wurde, das Grundgesetz zu akzeptieren, und ihnen unterstellt wurde, dass sie die Rechte von Frauen und Homosexuellen missachten würden. In diesen Kommentaren war keine Rede von deutschen katholischen Fundis (z.B. Der Marsch der 1000 Kreuze, Demo für Alle, AfD), die tatsächlich große Probleme mit Menschenrechten für Frauen und Homosexuelle haben.
Die Medien verlieren sich ganz überwiegend in tagesaktuellen Berichten über die humanitäre Katastrophe vor Ort in Deutschland und anderswo in Europa, die Situation der Kommunen, die helfenden Deutschen und die besorgten Bürger (und Bürgerinnen), die ganz überwiegend Rassist_innen sind und gemeinsam mit Neonazis spazieren.
Die ZAG hat sich für einen anderen Zugang entschieden. Anstatt der aktuellen Berichterstattung hinterherzulaufen, wollen wir unbequeme Fragen stellen und die aktuelle Debatte reflektieren, nach den Ursachen suchen und die alte Frage stellen: »Was tun?«.
Schon der Begriff »Flüchtlingskrise« ist ebenso wie der der »Flüchtlingskatastrophe« irreführend und Teil der rassistischen Normalität. Diese Begriffe schieben den geflüchteten Menschen Verantwortung und Schuld für ihre verzweifelte Situation zu. Das ist »Victim Blaming« – die Opfer werden zu Tätern gemacht. Wir wollen in »Flucht und Versagen« Artikel versammeln, die die Gründe für die Fluchtbewegungen beleuchten. Wir wollen der Frage nachgehen, warum der reichste Wirtschaftsblock der Welt nicht bereit und/oder in der Lage ist, genügend Mittel für die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen aufzubringen.
Viele sprechen von einem Staatsversagen. Dieses Versagen wurde durch neoliberale Politiken herbeigeführt. Dabei wollen wir keine Verschwörungstheorien veröffentlichen. Unsere Thesen besagen, dass bestimmte Akteursgruppen ihre Interessen verfolgen und dadurch die aktuelle Situation in Kauf genommen haben.
In der Debatte kommen die Flüchtenden viel zu wenig zu Wort. Es bleibt unklar, welche Interessen sie haben. Sie werden als Objekte der deutschen Politik behandelt, was den Rassismus der öffentlichen Diskussion weiter befördert und zugleich Ausdruck des rassistischen Systems ist.
Leider können wir die ZAG nicht mehrsprachig drucken. Aber wir werden den Call in Französisch und Englisch übersetzen und auf der Homepage dreisprachig präsentieren (der dreisprachige Call zur ZAG_71 wird nachgereicht). Wir bitten alle, die den Call lesen, ihn an Flüchtlinge und Initiativen weiterzuleiten. Wir möchten Betroffenen und deren Initiativen eine Stimme geben, anstatt weiter über sie zu diskutieren. Mögliche Artikel oder Interviews würden wir auch gern in den jeweiligen Sprachen online stellen. Wegen unserer knappen Ressourcen bitten wir auch um Unterstützung bei Übersetzungen.
Außerdem wollen wir mit euch die alte Frage diskutieren: »Was tun?« Welche Handlungsperspektiven ergeben sich aus der aktuellen politischen Lage für eine linke und antirassistische Politik? Kann die Legitimationskrise des Staates emanzipatorisch genutzt werden? Ist es sinnvoll, den Staat als Verbündeten gegen rassistischen Terror zu sehen/zu nutzen?
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Eure ZAG
