Die Erfolge der rechtspopulistischen Parteien bei den EU-Wahlen waren keine Überraschung. Und die Europawahl ist zu lange her, um noch für Überraschungen zu sorgen. Könnte man denken. Aber die Erfolge der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben uns umplanen lassen. Wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen Partei in Deutschland verschieben wir den Schwerpunkt »Klassismus« und wenden uns erneut dem Rechtspopulismus zu. In der ZAG 56 nahmen wir uns den Haufen im Zusammenhang mit deren antimuslimischem Rassismus vor. Und das Schüren von Ressentiments ist weiterhin eine Gemeinsamkeit der verschiedenen rechtspopulistischen Parteien in Europa.
Aber sonst gibt es doch erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen rechten Parteien, die in der Europawahl erfolgreich waren, wie der offen faschistischen und Gewalt verherrlichenden »Goldenen Morgenröte« aus Griechenland und der (neo‑) liberalen und schwulenfreundlichen Geert Wilders Partei aus den Niederlanden wie Gerd Wiegel in seinem Überblicksartikel darlegt. Während die rechtspopulistischen Parteien den Alltagsrassismus der Protestwähler_innen für sich nutzen, versuchen zumindest einige von ihnen, sich von den Nazi-Schmutzfinken abzugrenzen.
In der ZAG 60 fragte Yves Müller noch im Jahr 2012 zum Thema Krise, ob sie wohl kommt, die Anti-Euro Partei. Heute ist die Partei der Professoren und der fundamentalistischen Christ_innen, also die Alternative für Deutschland, ziemlich erfolgreich in die Parlamente gekommen. Weniger erfolgreich war sie darin, Nazis aus der Partei fernzuhalten, wie Felix Korsch in seinem Artikel berichtet. Wie so viele rechtspopulistische Parteien hat sie kein Programm, sondern nur Themen: Anti-EU, Anti-Gender und natürlich gegen Migrant_innen. Es wird spannend, wie sich die Konservativen zur AfD verhalten werden.
Schäuble hat die AfD sehr passend mit den Republikanern verglichen, während Horst Seehofer findet, dass in der Partei »gut ausgebildete und kluge Leute seien«. Das zeigt nur, dass Rassismus kein Phänomen mangelnder Bildung ist. In der NSDAP waren auch eine Menge gut ausgebildeter und kluger Leute. Und nein, das ist kein Vergleich, sondern ein Beleg dafür, dass Seehofers Anbiederungsversuch obendrein auch noch dümmlich ist.
Während das Problem mit der AfD noch relativ frisch ist, haben sich die rechtspopulistischen Parteien zum Beispiel in Skandinavien schon relativ gut etabliert. Im Interview mit Tobias Alm erfahren wir, dass diese Parteien in Norwegen, Schweden und Dänemark zwar auch keine Programme haben, sich aber trotzdem auf eine feste Wähler_innenschaft verlassen können und sich recht erfolgreich von den Nazis abgrenzen. Ironischer weise behaupten diese Parteien, sie verteidigten mit ihrem chauvinistischen Kulturrassismus die skandinavisch-liberale Identität. Last, but not least haben wir vom »Institut of Race Relations« eine Beobachtung darüber, wie die Medien insgesamt die rechtspopulistische UKIP stark unterstützt haben und dabei ging die BBC überraschend allen voran.
