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Rechte Zuwanderung in drei Landtage

Zu den jüngsten Erfolgen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Felix Korsch

Detlev Spangenberg ist 70 Jahre alt, doch der „politische Neuling“ entwickle „eine Energie, die so mancher junger Politiker der etablierten Parteien nicht hat.“ Er, der AfD-Politiker im sächsischen Landkreis Meißen, sei immer in Bewegung und sein Wort – „sensibilisiert gegen jede Diktatur, ob sie nun aus Brüssel kommt oder aus Berlin“ – habe Gewicht. Jedenfalls in einem ebenso kitschigen wie naiven Portrait der Sächsischen Zeitung,1 das gefälliger nicht ausfallen konnte. Das war drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen.

Die vierte Kraft

Dann, am 31. August, stimmten im Freistaat knapp 160.000 Menschen für die AfD. Der Partei, anderthalb Jahre jung, gelang ein traumhaftes Ergebnis von 9,7 Prozent. Der Erfolg stand zu erwarten, die sächsischen Ergebnisse bei der Bundestags- und Europawahl rangierten im gleichen Bereich. Unter den 14 AfD-Abgeordneten, die in den nächsten fünf Jahren im Landesparlament sitzen werden, ist Detlev Spangenberg. Als designiertem Alterspräsidenten hätte ihm gar die feierliche Eröffnung der ersten Plenarsitzung oblegen. Dann aber fiel auf, dass er kein „politischer Neuling“ ist.2 Vielmehr war er für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ (BAFV) aktiv (einer der Slogans: „Sachsenmut stoppt Moslemflut“). Vom BAFV wusste die Sächsische Zeitung im Jahre 2010 noch zu berichten, dass es auf eine „Koalition nationalistischer Kräfte“ hinarbeite.3 BAFV-Gründer Henry Nitzsche, vormals Bundestagsmitglied für die CDU, hatte im Zusammenhang mit der damals rot-grünen Bundesregierung von „Multikultischwuchteln“ gesprochen, was Spangenberg wohl nicht schreckte. Er stand auch in Kontakt zu „Pro Sachsen“, initiiert von einem Ex-NPD-Abgeordneten. Und er trat bei einem „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ (BFD) in Erscheinung – von dem er nicht gewusst haben will, dass auf dessen Website, die ihn bis vor kurzem im Impressum namentlich auswies, über die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 sinniert wird.4

Das alles war vor der Landtagswahl bekannt. Es wurde nur nicht berichtet. Nachher, als es doch in die Medien drang, verzichtete Spangenberg auf das Ehrenamt des Alterspräsidenten, offenbar auch auf Druck der Partei.5 Klar ist unterdessen, dass von einem Einzelfall in den Reihen der sächsischen AfD nicht gesprochen werden kann:6 Sören O., Dresden, besuchte im Frühjahr einen Kongress der NPD-Jugendorganisation; Fotos zeigen ihn als Teilnehmer zumindest zweier Neonaziaufmärsche, zwischenzeitlich gehörte er dem AfD-Kreisvorstand an. Paul M., nahe Zwickau, spielte in der Rechtsrock-Band „Blitzkrieg“; gegen ihn wurde im Zusammenhang mit der Unterstützung der verbotenen „Blood & Honour“-Organisation ermittelt. Hans Holger M., Dresden, war für die neonazistische Wiking-Jugend aktiv. Martin H., nahe Pirna, betreibt ein rechtes Szenegeschäft und sitzt für die NPD in einem Gemeinderat. Und Richard U., nahe Dresden, sitzt ebenfalls für die NPD in einem Stadtrat; die AfD führte ihn bis vor kurzem als Fördermitglied.7

Einige der Personalien haben zu Ausschlussverfahren geführt. Fest in der Partei verankert ist dagegen die sächsisch dominierte „Patriotische Plattform“ (PP), die zwar kein offizieller Parteiflügel, aber doch ein einflussreicher Zirkel teils korporierter, teils „identitärer“ AfD-Mitglieder ist.8 Zu ihnen gehört Thomas Hartung, zuletzt mitverantwortlich für das Wahlprogramm in Sachsen. Seinen Posten als AfD-Landesvize musste er abgeben, nachdem er im Internet einen Bericht über einen spanischen Lehrer mit Down-Syndrom abwertend kommentiert, den Betroffenen als „dumm“ dargestellt und hinzugesetzt hatte, „dass ich als Nichtbehinderter von einem solchen nicht unterrichtet werden möchte.“9 Andere Aktive aus der PP, darunter mehrere AfD-Landtagskandidaten, hatten kurz vor der Wahl mit einer Einladung des österreichischen Politikers Andreas Mölzer für Aufsehen gesorgt. Der FPÖ-Rechtsaußen hatte die EU als „Negerkonglomerat“ bezeichnet und sollte in Leipzig über „Chancen patriotischer Parteien in Europa“ sprechen.10 Kurzfristig wurde der Termin abgesetzt und sorgte sodann für innerparteiliche Kritik ­– des schlechten Presseechos wegen.

Den Wahlerfolg drückte all das nicht. Zwei Wochen nach Sachsen zog die AfD auch in Thüringen und Brandenburg in die Landtage ein und zwar mit Zweitstimmenergebnissen von 10,6 bzw. 12,2 Prozent. In den drei Landesparlamenten ist die AfD jeweils viertstärkste Kraft. Zumindest in Sachsen und, noch deutlicher, in Thüringen trennt sie vom Resultat her nicht viel von der SPD.11

Nachholender Rechtsruck

Die häufig aufgeworfene Frage, ob es sich bei der AfD um einen vergänglichen Hype ähnlich der Piratenpartei handle, darf nachdem gestrichen werden. Mehr spricht dafür, dass es sich um eine – lang als unwahrscheinlich erachtete – stabile Parteineugründung rechts von der Union und damit eine erhebliche Erweiterung des Parteienspektrums in der Bundesrepublik handelt, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Würde man hier, kürzer, von einem „Rechtsruck“ sprechen wollen, bliebe jedoch zweierlei anzumerken.

Erstens: Die AfD als parlamentarische Repräsentation eilt der gesellschaftlichen Entwicklung nur nach und muss sich selbst beeilen, ihr nachzukommen. In der Hinsicht ist die Partei mitnichten „innovativ“, sondern imitativ: Im Kleinen ahmt sie alte Kampagnen wie die für eine „Deutschquote“ im Rundfunk nach, deren Einführung eine ausdrückliche Forderung im sächsischen Wahlprogramm war. Im Großen arbeitet die AfD mit dem rechtspopulistischen Rezept aus Marktradikaliät und Wohlfahrtschauvismus, mit dem in Europa schon viele rechtsradikale erfolgreich waren.12 Beide Richtungen entsprechen den Parteiflügeln in der AfD. Sie war allerdings jüngst dort erfolgreich, wo innerparteilich die nationalkonservativen Elemente die Oberhand haben. Das muss als Indiz dafür verstanden werden, dass die AfD mit ihrem politischen Programm auf eine große Nachfrage trifft, die keine andere Partei bedient – ein Zusammenhang, der mit dem Erklärungsansatz „Protestwahl“ allzu schnell beiseite geschoben wird.

Zweitens: Dass die AfD in den Sächsischen Landtag einzog in dem Moment, da die NPD dort nach zwei Legislaturperioden knapp ausschied (4,95 Prozent), darf nicht zu der vorschnellen Annahme verleiten, die neuere Partei ersetze die ältere. Zwar ist die Annahme plausibel, dass der NPD der Wiedereinzug ins Parlament, wozu ihr nur etwas mehr als 800 Stimmen fehlten, ohne die AfD gelungen wäre. Umgekehrt aber war deren Erfolg im Wesentlichen nicht abhängig vom Abschneiden der vergleichsweise unbedeutenden NPD. Vielmehr zeigt sich, dass beide Parteien vor allem in ländlichen und grenznahen Gebieten teils ortsidentische Hochburgen haben, ohne dass eine Verdrängung eingetreten wäre. Das muss als deutliches Indiz dafür verstanden werden, dass die AfD kein moderater Wiedergänger der NPD ist; dass beide um ein ähnliches, aber keineswegs deckungsgleiches Stimmenpotential konkurrieren; und schließlich: dass wir es trotz aller semantischen und habituellen Ähnlichkeit (bis hin zu NPD-Leuten in der AfD sowie dem Vorlauf einiger heutiger AfD-ExponentInnen in anderen extrem rechten Vereinigungen) bei der neuen Partei mit einer eigenständigen Entwicklungsrichtung der politischen Rechten zu tun haben.13

Exklusion als Klammer

Die Schwierigkeit, diese Entwicklungsrichtung näher zu bestimmen, folgt auch aus der Merkwürdigkeit, dass sich die AfD bis heute kein Parteiprogramm gegeben hat, sondern mit wechselnden Themen agitiert. Längst stehen diese Themen in keinem Zusammenhang mehr mit dem Gründungszusammenhang der Partei, nämlich der Opposition gegen die europäische Währungspolitik. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013, bei der die Partei knapp gescheitert war, hatte sich ihr Fokus auf andere Bereiche verschoben, namentlich die Familien- und Bildungspolitik. Sie standen jüngst auch an vorderster Stelle im Wahlprogramm für Sachsen:14 Die „Kernfamilie“, heißt es da, sei „die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“. Daher trete man ein für „eine Schwangerenkonfliktberatung, die sich vordergründig dem Lebensschutz verpflichtet fühlt“. Auch wende man sich gegen eine „weitergehende Gleichstellung der sog. ‚Homoehe’ sowie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle“.

Konkreter wurde Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry außerhalb des Programms: Die Aufgabe bestehe aus ihrer Sicht darin, „das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Wünschenswert sei, dass jede „deutsche Familie“ über drei Kinder verfüge.15 Als konkreter Anreiz ist im Wahlprogramm die Einführung eines Familienwahlrechts vorgesehen. Die Forderung war in den eigenen Reihen jedoch unumstritten: In einer kommentierten Fassung des Programmentwurfs wurde zu bedenken gegeben, das Familienwahlrecht „diente wohl eher dem Prekariat, das es nicht verantwortungsvoll zu nutzen wüsste.“16

Neben der Förderung der „Kernfamilien“ empfiehlt die Sachsen-AfD eine „Bildungsoffensive“ – unter anderem durch Verzicht auf „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie ‚Gender Mainstreaming’“ und eine „Früh- und Hypersexualisierung“ durch zu zeitigen Sexualkundeunterricht sowie die „indoktrinäre Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch LGBT-Lehrplaninhalte“. Zum Thema „Inklusion“ heißt es offiziell: „Kinder mit erhöhtem Förderbedarf sollen mittels differenzierter Angebote genauso individuell unterstützt werden wie Begabte und Hochbegabte.“ Über die eigentliche Zielrichtung gibt der abweichende Programmentwurf Auskunft: Da ist die Rede von „Reihenuntersuchungen“ bei Schulkindern und davon, dass eine „Eingliederung von Schülern mit Lern- oder komorbiden Schwächen“ unterbleiben soll, schließlich sei die Förderung Begabter „dringlicher als die Förderung Unbegabter“. Daher sollten „Körper- und geistig behinderte Schüler“ besser „nicht gemeinsam mit vollständig gesunden“ Kindern lernen.

Schon diese wenigen Punkte zeigen an, dass Familien- und Bildungs- hier Elemente einer übergreifenden und hochrestriktiven Lebensweisen- und Biopolitik sind. Legt man die noch deutlichere Einlassung Petrys zum Überleben von Volk und Nation zugrunde, drängt sich die Vermutung auf, dass auf ethnische Kontinuität abgezielt wird.17 Diese stehe, so lässt sich das Wahlprogramm lesen, auch insoweit infrage, als „die ungesteuerte Einwanderung über Familiennachzug, Duldungsmechanismen und durch laxe Auslegungen des Asylrechts zunimmt.“ In der Tat war die Warnung vor einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ der Wahlkampfschlager des Sommers 2014. Die AfD schlägt im Wahlprogramm eine „aktivierende Integrationspolitik“ vor: Aufgezählt werden „verpflichtende Sprachkurse“, wobei die Nichtteilnahme „durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen“ zu sanktionieren sei, sowie das Ableisten einer – offensichtlich auf Prekarität programmierten – „Bürgerarbeit für arbeitslose Migranten“, die „ähnlich den sog. 1-EUR-Jobs“ zu vergüten sei. Auch hier ging der Programmentwurf noch wesentlich weiter: Demnach solle das Kindergeld für nichtdeutsche Staatsbürger dem üblichen Kindergeldsatz im Herkunftsland entsprechen, „keinesfalls aber mehr als 75 Prozent des Satzes für deutsche Staatsbürger.“

Demokratie, Modell Schweiz

Rassismus ist auch dort im Hintergrund, wo die AfD vordergründig von etwas anderem spricht, zum Beispiel der Stärkung direktdemokratischer Verfahren und der Senkung von Hürden für Volksbegehren. Das forderte sie in ihrem sächsischen Wahlprogramm an einer Stelle. An einer anderen Stelle wurde präzisiert, worüber eigentlich abzustimmen sei: „Großmoscheen“ mit Minaretten. Solche Bauten würden „tief in das Stadtbild eingreifen“ und müssen daher „von der ansässigen Bevölkerung“ akzeptiert werden; keinesfalls dürfe „Bürgerprotest“ – der in Sachsen als je schon vorhanden vorausgesetzt werden darf – delegitimiert werden; vielmehr seien „Willkürentscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg“ zu verhindern.

Es lohnt sich an dieser Stelle, genauer zu beobachten, wovon die AfD konkret spricht: In Leipzig will die Ahmadiyya-Gemeinde – ihre Mitglieder sind „ansässige Bevölkerung“ – ein Gebetshaus errichten. Es ist der derzeit einzige Moscheeneubau in Sachsen. Am Ende soll keine Groß-, sondern eine der kleinsten Moscheen deutschlandweit entstehen, ihre vorgesehenen Minarette sind reine Zierde, der Standort zentrumsfern. Hinsichtlich der Bauplanung kann von einer „Willkürentscheidung“ ebenso wenig die Rede sein wie von einem Eingriff ins „Stadtbild“. Das einzige, was es tatsächlich gibt, ist ein so genannter „Bürgerprotest“, der seit Anbeginn maßgeblich durch die NPD befördert wird. Vor einer Weile wurde auf dem Baugelände ein Schweinekopf abgelegt.

Die Abstimmung über die angebliche „Großmoschee“ ist faktisch Unsinn und kaum der Rede wert. Dahinter zeigt sich aber jene Logik, aus der heraus die AfD ein direktdemokratisches Verfahren – im Wahlkampf mit Hinweis auf die Schweiz beworben – gebrauchen kann: Sie lässt sich das die rassistische Ablehnung der Interessen einer Minderheit durch eine rassistische Mehrheit bestätigen. Eine Mehrheit, die auf parlamentarischem Wege schwerer herzustellen wäre. Bei dem Appell an ein Massenressentiment18 , durch dessen Anrufung die Entscheidungen regulärer, formal-demokratisch legitimierter Verfahren unterlaufen werden soll (und sei es nur eine Baugenehmigung), handelt es sich um eine populistische Methode im Wortsinne. Die sächsische AfD-Chefin Petry kann sich mittlerweile auch ein Referendum für eine Reform des Strafgesetzparagrafen 218 vorstellen, dann sicherlich im Namen des „Lebensschutzes“.19

Die ethnopolitischen Positionen der AfD erweisen sich derart als komplementär zu ihrer so genannten Familien- und Bildungspolitik: In beiden Bereichen besteht die Handlungslogik in einer Normierung und Sortierung von Menschen nach distinkten Regeln (Sexualität, Gesundheit, Ethnie, Religion, Klassenlage usw.), deren Anwendung zumindest auf eine Marginalisierung der Anderen, wenn nicht deren tatsächlichen Ausschluss (aus dem Bereich akzeptierter Lebensformen, dem regulärem Schulunterricht, dem Sozialsystem, dem „Stadtbild“) zielt. Die Trennlinien, nach denen die AfD über die aus ihrer Sicht angezeigte Zu- und Aberkennung von Privilegien entscheiden will, ergeben einen fast vollständigen Katalog der Merkmale, an die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft anknüpft. Eine nach solchen Regeln stratifizierte Gesellschaft wäre offen reaktionär – ein Bekenntnis dazu hat mit Marc Jongen bereits ein AfD-Funktionär, übrigens Assistent Sloterdijks, öffentlich abgegeben.20 Seine Partei hat ihm öffentlich nicht widersprochen.

Die neue Situation besteht nunmehr darin, dass die AfD durch ihren gleich mehrfachen Eintritt in den parlamentarischen Betrieb auf längere Dauer sowohl materielle Ressourcen, als auch diskursive Deutungsmacht hinzugewinnt. Davon hat sie selbst in Sachsen bereits mehr, als die NPD sich je erhoffen konnte. Ein Grund mehr, die AfD besser einschätzen zu lernen.

Über den Autor

Felix Korsch ist freier Journalist und wissenschaftlicher Mitarbeiter in Leipzig. Er forscht und publiziert zur politischen Rechten. Anfang 2014 erschien bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung seine Analyse Nationalkonservativ und marktradikal: Eine politische Einordnung der „Alternative für Deutschland“.

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