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Die tödlichen Folgen Bundesdeutscher Flüchtlingspolitik

21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

Antirassistische Initiative, Dokumentationsstelle

Sie wiegen schwer – die beiden Bände der 670-seitigen ARI-Dokumentation, die den Zeitraum von Januar 1993 bis zum Dezember 2013 umfassen. Vor allem aber sind es die Inhalte, die die Chronologie so gewichtig machen. Sie liest sich wie eine Aufzählung von erschütternden, oft unglaublichen Geschehnissen, die Flüchtlingen in der BRD passieren.

Es geht um Menschen, die sich nach Krieg, Hunger, Armut und oft jahrelanger, gefährlicher Flucht in Deutschland zunächst in Sicherheit wähnten, dann ins Räderwerk der deutschen Asyl- und Sondergesetze gerieten und körperlich zu Schaden kamen. Es geht um Menschen, die in Deutschland niemals Fuß fassen sollen, die in Deutschland nicht erwünscht sind – die »Non-Citizens«.

Jede Geschichte steht für sich und ist wichtig, recherchiert, dokumentiert und veröffentlicht zu werden. Jede Geschichte zeigt ein kleines Stück Lebenswirklichkeit von Flüchtlingen in diesem Land. Beim Weiterlesen entsteht Schritt für Schritt ein Bild der vielschichtigen rassistischen Gewalt, die Flüchtlinge alltäglich erfahren. Eine Realität, die von vielen nicht gesehen wird. Es wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden; mit wie viel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in den Suizid oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen, Rechtsbrüche und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen Mitarbeiter_innen, um damit die Geflüchteten zur »freiwilligen« Ausreise zu zwingen. Gelingt dies nicht, so wird die Ab- oder Rückschiebung mit brutaler körperlicher Gewalt durchgesetzt.

Im Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2014 töteten sich 176 Flüchtlinge angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 69 Menschen in Abschiebehaft. 1271 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 642 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 451 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen während der Abschiebung verletzt.

33 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 582 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr.

71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

184 Flüchtlinge starben auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 129 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermisst. 544 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 306 an den deutschen Ost-Grenzen.

17 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße oder in Behörden – mindestens 869 wurden verletzt. 18 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung.

72 Flüchtlinge starben in den Flüchtlingsunterkünften bei Bränden, Anschlägen oder durch Gefahren in den Lagern, 924 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.

18 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Bereich und 849 wurden bei Angriffen auf der Straße verletzt.    

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