… mit diesen Worten wies Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister aus den Reihen der FDP, einen NPD-Verbotsantrag durch die Bundesregierung zurück. Gegenteiliges wäre für die FDP vielleicht auch nicht ganz ohne Belang, wäre dies wirkliches Kriterium eines Verbotsantrages, könnte eine FDP schnell mit derartigen Verharmlosungen des nazistischen Mobs in den Fokus entsprechender Diskussionen um weitere Verbote geraten.
Andere Kandidat_innen in diesem Feld der Dummheit wären sicherlich auch die Verfassungsschutzämter, die angeben gar keine Ahnung davon gehabt zu haben, was vor sich ging als jahrelang drei mordende Nazis durch die Lande zogen. Oder war es gar nicht Dummheit, sondern Kalkül? Es wäre auch zu dumm zu denken, der Verfassungsschutz könnte die Neonazi-Kader als V-Leute anstellen, Geld in deren Strukturen pumpen und sie vor Ermittlungen der Polizei warnen, um Informationen zu erhalten oder gar Freiheit und Leben anderer zu schützen. Für dumm verkauft sind offensichtlich die, die fragen, was der VS denn eigentlich so tut, während er so tut, als würde er die Verfassung schützen. Die Akten, die darüber hätten Auskunft geben können, sind im Schredder gelandet, weil, so die Begründung, die seien schon ganz schön alt gewesen und der zuständige Beamte hätte es nicht so mit lechts und rinks gehabt (siehe auch ZAG 46 / 2005) und tatsächlich die Papierstapel verwechselt. Da fragen wir uns: Kann mensch so dumm sein? Wenn ja: ein Grund mehr Dummheit zu verbieten; wenn nein: dann stinkt der Fisch offensichtlich woanders.
Ein Verbot der NPD ist unter den aktuellen Umständen tatsächlich fragwürdig. Sieht die NPD mit so vielen V-Leuten doch wie eine Unterabteilung des VS aus. Nach der diesjährigen Landtagswahl in Niedersachsen meinte der Bundesinnenminister, ein Kollege von Rösler, der Wahlausgang zeige, »die NPD ist eine sterbende Partei«. Von der FDP hat man dies auch schon gemunkelt.
»Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.«
[Albert Einstein]
Eure ZAG
