Michael Reibetanz
Aktualität und Vorgeschichte
Ende August 2011 häuften sich in verschiedenen Medien Meldungen über Spannungen zwischen der Romaminderheit und der "weißen" Mehrheitsbevölkerung in der nordtschechischen Region Šluknov. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation geben.
Sowohl tschechische als auch deutschsprachige Medien (u.a. österreichische und schweizer Internetveröffentlichungen) wussten seit August 2011 von Spannungen zwischen Angehörigen der Romaminderheit und der Restbevölkerung in den tschechischen Orten Nový Bor und Rumburk zu berichten. Als Auslöser für die Situation gelten zwei Überfälle von Jugendlichen auf Kneipenbesucher_innen in den beiden genannten Kleinstädten. Diese werden dazu benutzt, Hetze gegen die Romaminderheit zu betreiben, da der Überfall Personen dieser Gruppe zugeordnet wird. Ein subkultureller Konflikt zweier Gruppen wird verwendet, um einen vermeintlichen ethnischen Konflikt zu konstruieren. Die rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft führt dazu, dass sich die Nazis gemeinsam mit der „Bürgerschaft“ auf der Straße zusammenfinden, um sich Gehör zu verschaffen. Die "weiße" Mehrheitsbevölkerung sieht sich selbst als Opfer eines vermuteten "schwarzen" Rassismus, trotz der teilweise lebensbedrohlichen Alltagswirklichkeit der Roma in Tschechien. Angriffe mit Molotowcocktails (beispielsweise wie in Ungarn mit Todesfolge) fanden jedoch in der Vergangenheit nicht durch Roma auf Häuser von Nichtroma, sondern andersherum statt. So kam es beispielsweise 2009 in Vitkov zu einem Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus, bei dem das zweijährige Mädchen Natálie Brandverletzungen an rund 80% ihres Körpers erlitt. Infolgedessen wird sie ein Leben lang entstellt und körperlich eingeschränkt sein.1
Generell ist anzumerken, dass in den letzten Jahren in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts Rassismus gegen die Romaminderheit vermehrt um sich greift.2 In Ungarn beispielsweise wurde ein junger Roma mit dem Kind in seinen Armen erschossen, als er aus seinem brennenden Haus flüchtete (Vgl. ebd.). Bereits 2008 kam es im nordböhmischen Litvinov zu pogromartigen Ausschreitungen, als Neonazis Hand in Hand mit Rassist_innen und Bürger_innen in eine von Roma bewohnte Siedlung eindrangen.3 Im Jahr 1999 wurde auf Veranlassung einer Journalistin im Stadtteil Neštěmice (Stadt Ústí nad Labem) eine Mauer um Häuser von Roma gebaut, weil sich Anwohner über Schmutz und Lärm beschwerten.4 Nachdem es ein internationales kritisches Medienecho gab, wurde die Mauer zumindest teilweise wieder zurückgebaut.5 Dies hält die Touristeninformation von Ústí nad Labem bis zum heutigen Tag (September 2011) jedoch nicht davon ab, eine touristische Postkarte mit einem Bild der Straße, in der sich die Mauer befand, zu verkaufen. Das Bild zeigt die Matiční Straße, abgebildet sind Häuser mit zugemauerten Fenstern- ein klassisches Touristenmotiv? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Rassismus scheint nicht stattzufinden. Zumindest hat das neu entstandene Museum der Stadt aus Dokumentationszwecken ein Segment der Mauer aufbewahrt. Der Rest der Mauer wurde zynischerweise an den Zoo Ústí nad Labem verkauft, wo er als Begrenzung der dort zur Schau gestellten Tiere dient.
Die Wirkungsweise der Ressentiments und die Reaktionen darauf
Es ist zu beobachten, dass ein gewisser Sozialchauvinismus gegenüber Roma modern und gesellschaftskonform ist, sodass der tagtägliche Rassismus unhinterfragt reproduziert wird. Als der Autor dieses Textes im Winter 2010/2011 in Nordböhmen einen obdachlosen Slowaken auf einen warmen Tee einlud, war das erste Thema, welches der Eingeladene ansprach, die vermeintliche „Romakriminalität“, die so schlimm und überhaupt überall anzutreffen sei. Der Rassismus gegen Roma funktioniert sehr gut als Mittel zur Stabilisierung des tschechischen Nationalismus. Demzufolge wird, wenn ein Angehöriger der Romaminderheit negativ in Erscheinung tritt, dies auf seine Ethnie zurückgeführt und ihm damit der Status des „Tschechischseins“ abgesprochen. D.h. in Bezug auf Roma, dass bei Verfehlungen des Individuums auf die vermeintlichen Eigenschaften der gesamten Gruppe geschlussfolgert wird. In dieser Denkweise ist eine Schlägerei unter Jugendlichen immer dann ein Fall von sogenannter Romakriminalität, sobald ein Angehöriger der Romaminderheit beteiligt ist. Wenn dies nicht zutrifft, wird entweder nicht darüber berichtet oder es ist – wie man das von den deutschen Medien her kennt – stets die Rede von s.g. Extremist_innen. Als schließlich Ende 2010 die drei Täter von Vitkov zu relativ hohen Haftstrafen verurteilt wurden, resümierte der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus (ODS - Bürgerlich Demokratische Partei): „Die Strafe scheint überraschend, unerwartet hoch“.6 Der damalige Ministerpräsident und Außenminister Karl Schwarzenberg kommentierte das Urteil folgendermaßen: „Ich hoffe, dass die Strafen eine abschreckende Wirkung haben […] weil, wenn wir die Tatsache betrachten, dass Kinder unschuldige Opfer eines Brandanschlages auf ein Haus geworden sind, enden wir irgendwann wieder in der Vorzeit“ (ebd.). Es ist bezeichnend, dass erst der Fall der kleinen Natálie in der tschechischen Bevölkerung für Aufsehen sorgte. Gewalt gegen Kinder in derart grausamer Form scheint im Gegensatz zu dem Hass, der vielen Roma tagtäglich entgegenschlägt, nach wie vor ein Tabu zu sein. Schwarzenberg, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei TOP 09, meinte in Interviews weiterhin, dass sich durch die hohe Bestrafung der Täter von Vitkov zeige, dass Tschechien in der Europäischen Union angekommen sei und derartige Gewalttaten gegen ethnische Minderheiten nicht akzeptiert werden dürften. Damit widersprach er dem bereits angeführten Sozialchauvinismus vieler Menschen in Tschechien, für die das Leben eines Roma scheinbar nicht so viel wert ist, wie das einer/s „normalen“ Tschechin/Tschechen. In die Einschätzung der aktuellen Ereignisse sind die eben dargestellten Geschehnisse mit einzubeziehen, da sie nicht vollständig losgelöst von ihrer Vorgeschichte interpretiert werden können.
Zurück in Nordböhmen - die bisherige Chronologie
Im Laufe der auf den Vorfall folgenden Woche bildete sich im Šluknover Zipfel ein Bürger_innenbündnis, welches im Schulterschluss mit der ČSSD (Tschechische Partei der Sozialdemokraten) und Vertreter_innen einer Bürger_innenwehr (Občanský odpor – Bürgerlicher Widerstand) sowie Unterstützer_innen der neonazistischen DSSS (Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit) am 26.08.2011 eine Demonstration in Nový Bor „Gegen Kriminalität“ veranstaltete. Eine Demonstration der DSSS unter diesem Motto ist wohlweislich nicht unideologisch und selbstlos. Punktuell greift sich die DSSS Ereignisse heraus, die sich politisch in eigener Sache instrumentalisieren lassen und ihre menschenverachtende Ideologie in den öffentlichen Diskurs transportieren können. Es ist nahezu überflüssig zu erwähnen, dass das Logo der DSSS in Farbe und Form an das Zahnradsymbol der Deutschen Arbeitsfront und an das Symbol der in den 1990er Jahren in der BRD verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei erinnert.
Während der o.g. Demonstration setzte sich eine Gruppe von augenscheinlichen Unterstützer_innen der DSSS in Bewegung, um sich in ein Viertel zu begeben, in welchem viele Angehörige der Romaminderheit leben. Ihnen folgte ein Mob von etwa 800 Bürger_innen. Dabei wurden Parolen wie „Zigeuner ins Gas“, „Schwarze Schweine“ oder „Wir verbrennen euch“7 gerufen und Steine auf ein von Roma bewohntes Haus geworfen. Eine Teilnehmerin muss sich für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Bringt uns Hitler! Um den Schmutz (Roma) loszuwerden. Roma ins Gas" einem Strafverfahren stellen (sinngemäß wiedergegeben8). Bei einer Verurteilung erwartet sie eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Einheiten der Polizei erreichten die Szenerie erst später und lösten den Lynchmob schließlich auf.
Am Samstag, dem 03.09.2011, fand in Varnsdorf ein Aufmarsch von etwa 500 sich selbst als „ethnische Tschechen“ bezeichnenden Teilnehmer_innen statt. Dieser richtete sich gegen eine von Angehörigen der Romaminderheit bewohnte Unterkunft. Vonseiten der Polizei wurde verhindert, dass sich der Mob dieser Unterkunft nähern konnte.
Ebenso fanden am darauffolgenden Samstag, dem 10.09.2011, Aufmärsche in der Region Šluknov statt.9 Dabei wurden unter anderem schwere Waffen wie Morgensterne, Äxte, Schlagstöcke und größere Messer sowie Pfefferspray und Pyrotechnik konfisziert. In den im Internet kursierenden Videos erkennt man deutlich, dass neben den klassischen Nazi-Boneheads der DSSS auch "unauffällige" Jugendliche Seite an Seite mit der s.g. Mitte der Gesellschaft demonstrieren und rassistische Parolen grölen. Am Nachmittag gab die Polizei des weiteren bekannt, dass in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei auch deutsche Rassist_innen auf dem Weg in die Region kontrolliert und außerdem ein Bus mit ca. 300 Gegendemonstrant_innen erkennungsdienstlich abgefertigt wurde.
Eine Woche darauf fand eine Demonstration in Varnsdorf statt. Angemeldet wurde diese von Lukáš Kohout, einem Koch, der seit diesem Jahr verstärkt politisch in Erscheinung getreten ist. Es versammelten sich rund 500 Personen, die u.a. durch T-Shirts und Transparente als enttäuschte und von der Regierung Nečas (seit 2010 Regierungschef) in Prag im Stich gelassene Bürger_innen zu erkennen gaben: „Nečas na nás nemá čas“ (10 – dies bedeutet sinngemäß: Nečas hat für uns keine Zeit. Ebenso sah man erneut das Transparent: „Stoppt schwarzen Rassismus“11. Zum zweiten Mal gab es eine öffentliche Diskussion im örtlichen Kino, bei der die Bürger_innen ihrer Meinung Ausdruck verliehen.
Während der Demonstration wurden zwei Personen aufgrund von rassistischen Parolen bzw. Symbolen festgenommen. Einer der festgenommenen war stark alkoholisiert. Das so bezeichnete „rassistische Symbol“ bestand aus einer SS-Rune bzw. einem Hakenkreuz-Anhänger.12
Es ist davon auszugehen, dass an den kommenden Wochenenden Demonstrationen von allerlei Gruppierungen stattfinden, welche sich explizit gegen die Angehörigen der Romaminderheit richten. Dass sich deutsche Neonazist_innen dem ganzen Thema ebenfalls angenommen haben, ist wohl der einzige Punkt, der in der tschechischen Gesellschaft kritisch hinterfragt wird. Der NPD Parteivorsitzende Udo Voigt war bereits vor Ort und ließ sich mit dem DSSS Vorsitzsenden Tomáš Vandas ablichten (Bild von Voigt/Vandas vgl. ebd.), offensichtlich um das im April beschlossene „Manifest von Riesa“13 zu bekräftigen.
Ursachenexkurs
Abschließend noch einige Anmerkungen zum Umgang mit Angehörigen der Romaminderheit in der Tschechischen Republik.
Vor allem nach 1945 wurden Roma, vorwiegend aus der Slowakei, in den verlassenen Städten und Dörfern Nordböhmens angesiedelt und als Arbeitskräfte für die dort ansässigen Industriezweige rekrutiert. Mit der nach 1989 beginnenden Deindustrialisierung fielen zahlreiche Arbeitsplätze weg und Angehörige der Romaminderheit wurden überproportional häufig arbeitslos. In der auf Effizienz und absolute Verwertbarkeit getrimmten postsozialistischen Gesellschaft sind die Chancen und Perspektiven für Angehörige der Romaminderheit stark minimiert. Kinder werden zum Teil schon in der Grundschule aussortiert und auf sogenannte Praxisgrundschulen geschickt, wenn sie sich – wie auch immer – „auffällig“ zeigen. In diesen Praxisgrundschulen wird der Schulstoff der ersten Klasse in zwei Schuljahren gelehrt und nur ein Grundbedarf an Bildung vermittelt. Dies soll nicht den Schluss implizieren, dass den Roma lediglich der Weg in die Kriminalität bleibt. Nicht vergessen werden sollte aber, dass die Marginalisierten der Gesellschaft in Tschechien über keinerlei Lobbyvertretung verfügen. Zudem wird das Problem Rassismus nicht als solches erkannt, sondern vielmehr als soziales Problem definiert. Die tschechische Gesellschaft hat kein Problem mit Romakriminalität, sondern mit Rassismus. Schwerwiegende politische Probleme, denen sich die tschechische Gesellschaft daneben in Zukunft zu stellen hat, sind u.a. Korruption und fehlendes politisches Engagement der Bürger_innen.
In der tschechischen Gesellschaft und den tschechischen Medien wird ein ständiger Gegensatz zwischen „Roma“ auf der einen und „Tschech_innen“ auf der anderen Seite konstruiert. Medien, die nicht mit dem ethnisch aufgeladenen Begriff „Roma“ agieren wollen, sprechen dann in der Regel von „unangepassten Personen“. Es ist müßig zu erwähnen, dass die meisten „Roma“ im Besitz eines tschechischen oder slowakischen Passes sind.
Es gibt keine aussagekräftigen Statistiken darüber, wie viele Roma in der Tschechischen Republik leben. Schätzungen gehen von etwa 300.000 Menschen aus. Darüber hinaus stammen die einzigen existierenden statistischen Erhebungen nicht vom tschechischen Staat, sondern von Amnesty International, welche sich mit dem Thema beschäftigt.
Die Regierungen der Tschechischen Republik wurden und werden regelmäßig vonseiten der Europäischen Union gemahnt, die Situation der Roma im Land zu verbessern. Vor allem von der aktuellen Regierung Nečas (ODS) sind jedoch keine Verbesserungen der Situation zu erwarten. Ohnehin ist zu beachten, dass das Thema Antiziganismus im Programm keiner Partei eine explizite Bedeutung hat. Bei der letzten Parlamentswahl in der Tschechischen Republik im Juni 2010 gab es beispielsweise bei der grünen Partei die interne Anweisung, das Thema auszusparen, da sonst Stimmenverluste zu verzeichnen gewesen wären. Antiziganistische Parolen stammen aus den Reihen verschiedener Parteien. Dies zeigt sehr eindringlich, welchen Status das Thema bei großen Teilen der Bevölkerung und den politischen Akteuren des EU-Mitgliedstaats Tschechien genießt.
Der Autor beschäftigt sich mit den Themen Jugendkultur, Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Lookism.
Dieser Text ist eine erweiterte Form des am 12.9.2011 auf der Internetseite der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst erschienen Textes, einzusehen unter:
http://www.cornelia-ernst.de/2011/09/antiziganismus-im-sluknover-zipfel-herbst-2011/.
Quellen:
1. http://www.radio.cz/de/rubrik/presse/prozess-gegen-die-attentaeter-von-vitkov-der-fall-wird-zum-exempel vom 6.10.2010, Zugriff am 22.9.2011.
2. Mayer, Gregor/Odehnal Bernhard: Aufmarsch. Die rechte Gefahr in Europa, Residenz Verlag, St.Pölten, 2010, ISBN 978-3-7017-3175-6.
3. http://recherche-nord.com/cms/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=357 vom 24.8.2009, Zugriff am 22.9.2011.
4. http://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/nachrichten-montag-11-oktober-1999 vom 11.10.1999, Zugriff am 22.9.2011.
5. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,53659,00.html vom 24.11.1999, Zugriff am 22.9.2011.
6. http://tn.nova.cz/zpravy/domaci/stop-praveku-premier-a-sef-diplomacie-pro-tresty-za-vitkov.html vom 22.10.2010, Zugriff am 22.9.2011.
7. http://www.romea.cz/index.php?id=detail&detail=2007_10613 vom 30.08.2011, Zugriff am 24.9.2011.
8. http://www.romea.cz/index.php?id=detail&detail=2007_10677 vom 5.9.2011, Zugriff am 24.9.2011.
9. http://www.novinky.cz/krimi/244295-ucet-za-demonstrace-sest-zranenych-naklady-pujdou-do-milionu.html vom 11.9.2011, Zugriff am 22.9.2011.
10. http://www.ceskenoviny.cz/tema/index_img.php?id=192399 vom 17.9.2011, Zugriff am 22.9.2011.
11. http://www.ceskenoviny.cz/tema/index_img.php?id=192400 vom 17.9.2011, Zugriff am 22.9.2011.
12. http://www.antifa.cz/content/privezeme-vzruseni-delobuchy-nenavist-vasi-neonaciste-0 vom 16.9. 2011, Zugriff am 22.9.2011.
13. http://www.bnr.de/content/im-hass-vereint vom 2.5.2011, Zugriff am 22.9.2011[kostenpflichtiger Artikel, jedoch dokumentiert unter http://afg.blogsport.de/2011/05/06/1-mai-nazi-demo-in-brno/#more-287, Zugriff am 22.9.2011].
