Frankreichs „nationaler Krieg gegen die Kriminalität“, den Präsident Nicolas Sarkozy im Juli 2010 ausrief und zu dessen Hauptbestandteilen eine massive Abschiebewelle für Roma aus südosteuropäischen Ländern gehört, eskaliert seit dem Hochsommer. Aber auch die inländische und internationale Kritik daran nahm gleichzeitig massiv zu. In Frankreich demonstrierten Anfang September 2010 rund 150.000 Menschen gegen diese Politik; vom Papst bis zu Fidel Castro kamen kritische bis negative Reaktionen. Und die EU-Kommission in Brüssel drohte Frankreich mit der Einleitung eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge – die den Angehörigen von Mitgliedsstaaten Freizügigkeit versprechen – auch wenn der Konflikt nach dem stürmisch verlaufen EU-Gipfel vom 16. September 2010 inzwischen herunter gekocht wurde. Der durch Nicolas Sarkozy erhoffte Popularitätsgewinn für den französischen Präsidenten blieb unterdessen aus.
Am Ende sollte es der Papst richten. Ihn besuchte das französische Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy am 08. Oktober 2010, mit dem unverhüllten Hintergedanken, von ihm eine Art indirekter oder faktischer Absolution nach den im August geäußerten Kritiken an seiner Politik zu erhalten.
Damals blieb Benedikt XVI. noch ausgesprochen kryptisch, trug seine Mahnungen durch die Blume hindurch vor und forderte Frankreich zur „An- und Aufnahme der Menschheit in ihrer legitimen Diversität“ auf. Andere politische oder klerikale Persönlichkeiten hielten sich da weniger vornehm zurück: Der frühere kubanische Staatschef und „Revolutionsführer“ Fidel Castro warf Frankreich etwa (mit zweifellos verfehlter Wortwahl) einen „neuen rassischen Holocaust“ vor, den es an den Roma begehe. Auch Kirchenleute sprachen in der Sache teilweise erheblich schärfere Kritiken aus, als Benedikt XVI. sie in den Mund nahm. Der Erzbischof von Toulouse etwa las am 27. August 2010 im Wallfahrtsort Lourdes vor 4.000 Pilgern einen Brief seines Amtsvorgängers Saliège aus dem Jahr 1942 vor, und betonte darin die Passage: „Auch sie gehören zur Menschheit.“ Im Original ging es damals um die verfolgten Juden, der aktuelle Erzbischof Robert Le Gall bezog diesen Satz jedoch auf die heute lebenden Roma. Drei Tage später präzisierte er infolge von Vorwürfen aus dem Regierungslager, er habe nicht das Mordprogramm der Nazis an den Juden mit dem Vorgehen gegen die Roma – denen heute natürlich nicht der Tod in den Gaskammern droht – verglichen. Aber er wolle zur Solidarität mit den jeweils am stärksten Bedrängten aufrufen.
Durch seinen Besuch beim obersten katholischen Kirchenchef in Rom versuchte Nicolas Sarkozy nun, den massiven Terrainverlust unter christlichen Wählern infolge dieses Zerwürfnisses mit Teilen der Kirche wieder wettzumachen. Seit 2008 hat Präsident Sarkozy bereits massiv an Sympathie unter denjenigen Französinnen und Franzosen, die „christliche Werte“ betonen, verloren. Dazu trug eine Mischung aus Faktoren bei: Die rassistischen Züge der Regierungspolitik spielen dabei ebenso eine Rolle wie das oft vulgäre, neureiche Schicki-Micki-Gebaren (französisch „bling-bling“ genannt), das Sarkozy oft an den Tag legt. Und das heuchlerisch-bigotte Spiel, das er oft mit „christlichen Werten“ betreibt: Am Tag nach seiner Wahl im Mai 2007, als ihm noch zehn Tage bis zur Amtsübergabe verblieben, hatte Sarkozy in der Öffentlichkeit verlautbart, er ziehe sich nun für einige Tage an einen unbekannten Ort zurück – ließ aber durchblicken, er gehe „ins Kloster“ um dort „zu meditieren“. Fotografiert wurde er dann aber vor der Küste von Malta auf der Luxusyacht eines befreundeten Milliardärs, Vincent Bolloré – was noch dazu aufgrund des korrupten Charakters dieser innigen Beziehung zu einem der reichsten Herren Frankreichs für Befremden sorgte. Der Streit über die Abschiebepolitik gegen Roma hat nun endgültig einen Teil der gläubigen Katholiken in Frankreich empört gegen Sarkozy aufgebracht.
Umso dicker trug der Präsident nun beim Papst auf, was wiederum neue Kritik hervorrief, da Sarkozy – nicht zum ersten Mal – zu „vergessen“ schien, dass Frankreich eine laizistische Republik ist, Religion und Staat also gesetzlich getrennt sind. Anders als seine Amtsvorgänger ließ Sarkozy sich dabei beobachten, wie er Kreuzzeichen schlug, und sich vom Papst einen Rosenkranz schenken ließ. Auch nahm er als erster Präsident der Fünften Republik öffentlich an einem „Gebet für Frankreich“ teil. Vielleicht kann er dadurch nun wieder Boden unter dem konservativsten oder reaktionärsten Teil der französischen Katholiken, deren Glauben sich am stärksten an den kirchlichen Institutionen festmacht, gewinnen. (Auch wenn ihm aus diesen Kreisen manchmal noch vorgeworfen wird, dass er schon zum dritten Mal verheirat ist.)
Die Kritiken vom Sommer sind damit keinesfalls aus der Welt geschafft. Ebenso wenig jene aus den europäischen Institutionen in Brüssel, auch wenn die Einleitung eines Verfahrens gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Vorträge vorläufig aufgeschoben worden ist. Einen solchen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte September die aus Luxemburg stammende europäische Kommissarin „für Justizwesen und Bürgerrechte“, Viviane Reding, angekündigt. Voller Empörung hielt sie am 14. September eine Pressekonferenz ab, auf der sie mit Hinblick auf die jüngste massive Abschiebepolitik Frankreichs ausrief: „Enough is enough!“ Viviane Reding erklärte ferner, erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs müsse sie Szenen beiwohnen, bei denen Menschen in Europa nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verhaftet und deportiert (freilich nicht ermordet) würden. Der zwei Tage später stattfindende EU-Gipfel in Brüssel war dann auch von heftigen Spannungen geprägt. In ihrem Mittelpunkt stand Nicolas Sarkozy, der an dem Tag in seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi seinen einzigen engeren Verbündeten fand. Die französische Abschiebepolitik wurde angegriffen, weil sie erstmals offen – statt wie zuvor, als bereits Roma abgeschoben wurden, nur beinahe klammheimlich und ohne Trara – in größerer Zahl auch EU-Bürger/innen (und nicht mehr „nur“ Angehörige von „Drittstaaten“) trifft. Sicherlich war die Kritik an dieser Politik zum Teil unterschiedlich motiviert: Die deutsche Bundesregierung, die sich dabei auf die Seite der Frankreich kritisierenden EU-Kommission stellte, schiebt zwar ebenfalls Roma ab; aber nicht hauptsächlich in Mitgliedsländer der EU, sondern in das außerhalb der Union stehende Kosovo. Und die südosteuropäischen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien kritisieren die französische Politik u.a. auch, weil sie ihr Image gefährdet – aber auch, weil sie selbst die ausgewanderten Roma nicht gerne „zurücknehmen“ möchten.
Frankreich blieb mit seiner scharfen Abschiebepolitik gegen EU-Bürger/innen auf dem Gipfel weitgehend isoliert. Allerdings wurde die Eskalation in den Tagen nach dem Brüsseler Gipfel vom 16. September 2010 nun wieder heruntergekocht. Die Europäische Kommission möchte Frankreichs Politik nun vor dem EuGH nicht mehr wegen „Rassendiskriminierung“ verfolgen, sondern nur noch aufgrund „mangelhafter Umsetzung der Richtlinien von 2004 zur Freizügigkeit für die Bürger der neuen EU-Mitgliedsländer“. Aus dem schweren politischen Vorwurf wird so eine eher technisch klingende Kritik, zumal über einem Dutzend Mitgliedsländer Mängel bei der Durchsetzung der fraglichen Richtlinien vorgeworfen werden. Ferner wurde Frankreich Anfang Oktober noch eine Frist zur Prüfung seiner Politik eingeräumt, und am 20. Oktober 2010 sollte definitiv über die Einleitung eines Verfahrens entschieden werden.
Neue Enthüllungen über Praktiken der französischen Politik, unter anderem gegenüber den Roma, werden der Kritik aus den europäischen Institutionen jedoch in Bälde zusätzliche Nahrung verleihen. Am 13. September 2010 hatte Paris in Windeseile ein Rundschreiben aus dem französischen Innenministerium vom 05. August 2010 zurückgezogen – denn darin wurden die Polizeidienststellen offen aufgefordert, gezielt gegen Roma als solche vorzugehen und ihre „illegalen“ Baracken- oder Wohnwagensiedlungen zu räumen. Da unverhüllt auf eine „Volksgruppenzugehörigkeit“ abgehoben wurde, wird der Tatbestand der Diskriminierung im Sinne des Anti-Diskriminierungs-Rechts der EU dadurch ohne Zweifel erfüllt. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des ministeriellen Schreibens wurde es darum auch zurückgezogen und durch ein neues, unverfänglich formuliertes ersetzt.
Doch am 07. Oktober 2010 enthüllten die liberale Pariser Abendzeitung ,Le Monde’ und mehrere antirassistische Vereinigungen, dass im Pariser Innenministerium eine illegale Datei zu „wandernder Kriminalität“ existiere, in welcher gezielt und systematisch Roma aufgrund ihrer „ethnischen“ Zugehörigkeit gespeichert wurden – sortiert nach Herkunftsländern und tatsächlich oder vermeintlich bestehenden „Verwandtschaftsstrukturen“. Die Datei existierte unter dem Namen MENS, als Abkürzung für „nicht sesshafte ethnische Minderheiten“, bei der französischen Gendarmerie, die eine parallel zur Polizei existierende uniformierte Ordnungsbehörde ist, die nicht dem Innen- sondern dem Verteidigungsministerium untersteht. Zwischen ihr und der Polizei herrscht Arbeitsteilung; die Gendarmen sind u.a. für den ländlichen Raum zuständig. Die aus Südosteuropa zuwandernden Roma waren in ihren Herkunftsländern in aller Regel seit Jahrzehnten sesshaft, obwohl sie in Frankreich bei der Verwaltung als „Nomaden“ geführt werden. Aufgrund verschiedener Faktoren leben sie in Frankreich jedoch oft in prekären, „illegalen“ Siedlungen am Rande der Städte. Sie finden oft keine anderen Wohnungen, da es sich um eine neue Zuwanderung, die vor 20 Jahren einsetzte, handelt, während etwa afrikanische Einwanderer, auch wenn sie „illegal“ kommen, i.d.R. über seit Jahrzehnten in Frankreich lebende „Communities“ verfügen. Als zuletzt neu ankommende Gruppe ist für sie der Arbeits- und Wohnungsmarkt mit am stärksten „dicht“. Zudem haben die Roma in der Gesellschaft im Allgemeinen keinen sonderlich guten Ruf. Ferner wollen sie oft – nicht immer – in kleineren oder größeren Gruppen zusammenleben, weil sie aus ihren Herkunftsländern Diskriminierung und z.T. Verfolgung gewohnt sind und aus Schutzgründen die Nähe der Gruppe suchen. Diese Gesamtsituation sorgt für ihre (nicht zutreffende) Einstufung als „Nomaden“. Bei den Behörden wird schnell eine Verbindung zu großflächig operierenden Autoknacker- oder Einbrecherbanden gezogen.
Am 08. Oktober 2010 enthüllte zudem die Liga für Menschenrechte (LDH), dass an Teilen der sich in Frankreich aufhaltenden Romabevölkerung systematische DNA-Tests durchgeführt worden seien. Diese Gentests sollten einer gesicherten Identitätsfeststellung dienen – und waren selbstverständlich völlig illegal. Gentests (durch Untersuchung von Speichelproben) sind gesetzlich allein bei Verdacht auf bestimmte, meist „erhebliche“, Straftaten zulässig. Das Gesetz enthält eine Liste der dafür in Frage kommenden Verbrechen und Vergehen, die historisch (noch in den 1990er Jahren) ausschließlich Sexualstraftaten umfasste, inzwischen jedoch auch auf relativ harmlose Eigentumsdelikte ausgedehnt wurde. Doch ohne einen konkreten, individuellen Verdacht auf eine Straftat ist ein solches Vorgehen, zumal zur reinen Identitätsfeststellung, in jedem Falle unzulässig. (Im Jahr 2007 wollte der Gesetzgeber DNA-Tests auch zur „Identitätssicherung“ bei Visums-Antragsteller/inne/n im Rahmen der gesetzlichen Familienzusammenführung für Einwanderer einführen. Dieses Vorhaben rief damals erheblichen Protest hervor. Der Paragraph dazu im Ausländergesetz wurde zwar im November 2007 verabschiedet, kam jedoch nie zur Anwendung; die erforderliche Verordnung zu den Ausführungsbestimmungen wurde nie erlassen, die Bestimmung später sang- und klanglos zurückgezogen.) Ein juristisches Vorgehen gegen die französische Politik hätte also offenkundig solide Grundlagen.
Auch innerhalb Frankreichs gibt es massive Kritik an der rassistischen und repressiven Regierungskampagne, welche Nicolas Sarkozy seit einer Tagung im Elysée-Palast am 28. Juli 2010 sowie seiner Brandrede in Grenoble vom 30. Juli 2010 losgetreten hatte. So demonstrierten beispielsweise am 04. September 2010 über 150.000 Menschen in rund 150 französischen Städten gegen „die staatliche Xenophobie“ und unter dem Motto „Gegen eine Politik des Prangers“.
Sarkozy 2002 - Sarkozy 2010: höher, schneller, härter
Seitdem Nicolas Sarkozy am 28. Juli 2010 einen Gipfel im Elysée-Palast abhielt, um auf Zusammenstöße zwischen französischen „Landfahrern“ und Gendarmen im zentralfranzösischen Saint-Aignan zu reagieren, und seitdem er zwei Tage später in Grenoble einen „nationalen Krieg gegen die Kriminalität“ ausrief, stehen vor allem die Roma im Visier. Insgesamt leben zwischen 9.000 und 15.000 Roma, überwiegend (zu 85%) aus Rumänien und Bulgarien – also EU-Ländern – zuzüglich der Länder des früheren Jugoslawien, in Frankreich. Das sind erheblich weniger als in Deutschland oder Italien.
Über 800 von ihnen wurden im Laufe des August nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen, wobei im Falle eines Abschiebeflugs nach Sofia ein Missgeschick passierte: Die Ausgeflogenen waren überhaupt keine Roma, sondern bulgarische Türken (Pomaken), Angehörige einer anderen Minderheit. Am Ende der ersten Augustwoche 2010 hatte Innenminister Brice Hortefeux vermeldet, bis zu diesem Zeitpunkt seien 40 Camps von Roma polizeilich geräumt worden; am Freitag, den 13. August waren es 51. Inzwischen (31. August 2010) wurde vermeldet, es seien insgesamt 128 Camps geräumt, und knapp 1000 Personen seien ausgewiesen worden.
Laut offizieller Lesart reiste die überwiegende Mehrzahl von ihnen jedoch angeblich „freiwillig“ aus. So lautet jedenfalls die juristische Fiktion, denn EU-Bürger/innen zwangsweise auszuweisen, ist ansonsten rechtlich vergleichsweise kompliziert. (Die Regierung möchte die juristischen Möglichkeiten dazu nun erheblich erleichtern und neben der „Störung der öffentlichen Ordnung“ auch „Mehrfachdiebstähle“ und „aggressives Betteln“ als Ausweisungstatbestände einführen.) Den durch die Regierung gezogenen, angeblichen Zusammenhang dieser Abschiebungen zu Kriminalität und „Unsicherheit“ belegt schlichtweg nichts. Am Abend des 29. August 2010 meldeten die Internetseiten von ,Le Monde’ und ‚Le Nouvel Observateur’, „kein einziger“ der jetzt nach Rumänien Ausgewiesenen sei zuvor als straffällig polizeilich gemeldet gewesen. Das rumänische Innenministerium in Bukarest präzisiert, dies sei ausweislich der persönlichen Daten weder bei der französischen noch bei der rumänischen Polizei der Fall.
Sogar der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen befand am selben 29. August 2010 (beinahe), dass man hier auf Schwächeren herumtrampele. Zwar findet natürlich auch er, dass die Roma aus Südosteuropa keinen Platz in Frankreich hätten, und beklagt die europäischen Freizügigkeitsregeln als ursächlich für „das Problem“. Dennoch spöttelte er über die Regierungspolitik, sie könne sich nur an leichten Gegnern beweisen: „Die Roma schießen nicht auf Polizisten, und sie zetteln auch keine Unruhen an, wenn sie abgeschoben werden sollen.“ Und er zog eine ausgesprochen schiefe Parallele: In den Autofahrern (als angeblicher „Melkkuh der Nation“) und den Roma habe die Regierung einfache Gegner gefunden. Le Pen ging es dabei vornehmlich darum, andere Gruppen von Einwanderern oder Franzosen mit Migrationshintergrund stärker ins Visier zu nehmen, dennoch ist symptomatisch, dass selbst er die Roma für ungefährlich erklärt.
Diese Politik hat zu heftigen Protesten im Inland wie auf internationaler Ebene geführt. Auch wenn Innenminister Brice Hortefeux Mitte August 2010 noch gegenüber ‚Le Monde’ höhnte, hier protestiere nur ein ganz „kleines Milieu von Politaktivisten und Medienleuten“ und das sei die gutmenschelnde „Linke der Milliardäre“, so hat die Opposition gegen diese Politik doch längst überraschend breite Kreise gezogen – auch in das katholische Milieu hinein und selbst bis in den gemäßigten Teil des bürgerlichen Lagers.
