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Nine Eleven Fallout

Der 11. September hatte Folgen. Weltweit wurden Gesetze zur inneren Sicherheit geändert. Zwar waren viele Punkte dieser Maßnahmen längst auf der Wunschliste entsprechender Protagonisten, dass sie aber im Eildurchlauf und weitgehend widerspruchsfrei die Parlamente passieren konnten, wäre ohne entsprechenden Anlass so leicht nicht möglich gewesen. Wer jetzt im Umkehrschluss auf eine groß angelegte Verschwörung beispielsweise der CIA schließt: viel Spaß und selbst wenn – spielt’s eine Rolle?

Viel aufschlussreicher ist hier der selbstausgestellte Freifahrschein, den sich Regierungen seither bei der Verfolgung ihrer Ziele ausstellen – und hier gibt’s die ganz große Allianz wirklich. Ob für Kriege, Einschränkungen von Bürgerrechten, Verfolgung von Minderheiten, rassistische Erlasse oder Gesetze, für so gut wie jedes Kontroll, Überwachungs und Eroberungsvorhaben hält die neue Terrorismusdefinition her. Ihre große Beliebtheit gründet auch in ihrer Flexibilität. Grenzenlos in der Anwendbarkeit und willkürlich in der Grenzziehung.

Das Schlagwort 'Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten' hat neue Aktualität gewonnen. 'Unten = potenzielle/r TerroristIn' heißt die neue Formel. Dazu gerechnet werden alle, die nicht dem Idealtypus der flexibel verwertbaren, braven und artigen Arbeitskraft entsprechen oder schlicht als überflüssig angesehen werden. Das wahnhafte Bedrohungsgefühl lässt sich bestens nutzen. Die Stimmung, die das Schlagwort 'Zivilisation gegen Barbarei' wiedergibt und in Haltungen der Art 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns' münden, sind ein traumhaftes Werkzeug für den autoritären Staat.

Auch etwas aus der Mode gekommen ist in diesem Zusammenhang das zwischenzeitliche Bedürfnis, den Besuchen mit dem Panzerwagen durch ein Feigenblatt der UNO einen Hauch von Moral zu verleihen. Der Bedarf an moralischer Legitimierung ist nicht wirklich verschwunden, nur die UNO-Variante wird momentan einfach nicht benötigt. Warum sich dann die Mühe machen? Und Rassismus? Alles wie gehabt?

Das kurzfristige, der Hysterie gewidmete große Rasterfahndungs und Flughafenkontrollbrimborium ist für die weiße Ballermann und Krawattenfraktion in der Regel vorbei – für den Rest der Menschheit nicht und soll vermutlich auf Dauer etabliert werden. Nicht weil irgendwelche nennenswerten 'Terror'-Fahndungserfolge gefeiert werden konnten, sondern weil es ein erfolgreicher Terror der Ausgrenzung und Erniedrigung ist. Bedient wird er über die Hebel des wesentlich unspektakuläreren juristischen Alltags. Die Auswirkungen der neuen AntiterrorGesetzespakete kommen langsam zum Tragen. Die Änderungen für MigrantInnen und in der Migrationspolitik stehen im Mittelpunkt des aktuellen Schwerpunkts. Schwer zu beurteilen sind die detaillierten juristischen Konsequenzen, da für eine derartige Beurteilung die Änderungen zu neu sind, als dass entsprechende Beispielfälle und Grundsatzurteile schon vorhanden wären. Wir sind ohnehin kein juristisches Fachblatt. Uns liegt eine politische Einschätzung und Bewertung näher und diese ist natürlich voreingenommen.

zag-Redaktion

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