Auf der Sonnenseite
liegt das Büro der ARI, in dem wir üblicherweise uns die Wochenenden der Endredaktion um die Ohren schlagen. Und seit Jahren trifft sich dies mit bestem, wolkenfreiem Himmel, der den Redaktionsmitgliedern den letzten Nerv raubt, da es sich selbstverständlich auch um den einzigen Sonnentag innerhalb langer wolkenverhangener Wochen handelt. Heute ist dies anders, die Schneeflocken tanzen vor den Fenstern - wir brechen mit alten Traditionen.
Und wir sind dabei nicht allein. Denn: Es tut sich was im Staate! Beispielsweise ist es bis zur Anerkennungsstelle für Asylbewerber durchgedrungen, daß die Taliban in Afghanistan vielleicht doch so etwas wie politische Macht ausüben, auch wenn sie international nicht anerkannt sind. Weshalb das erwähnenswert ist? Flüchtlinge aus Afghanistan haben doch tatsächlich seit neuestem die Möglichkeit politisches Asyl zu beantragen! Vermutlich nur, weil die Taliban jetzt Statuen in die Luft sprengen. Denn solange sie sich noch ganz zivilisiert als Schlächter betätigten, gab's weder große Entrüstung noch politische Flüchtlinge aus Sicht der Bundesrepublik. Weitere positive Großereignisse ähnlichen Zuschnitts sind für die bosnischen Flüchtlinge zu vermelden, denen jetzt ein Bleiberecht bei Voraussetzungen zugesprochen wird, die einen jahrelangen Aufenthaltstitel bedingen. Wer Solches für ungewollt paradox hält, hat auch mit dem eierlegenden Osterhasen kein Akzeptanzproblem.
Ja und endlich bietet die Bundesregierung eine realistische Lebensperspektive für bisher den Widrigkeiten einer 'am Markt orientierten' Arbeits- und Ausbildungspolitik ausgelieferten perspektivlosen Jugend. Werdet rechtsradikal, prügelt ein paar Zecken und Fidschis zusammen - schon bieten sich glänzende Aussichten im millionenschweren Aussteigerprogramm. Ausbildungs-, Arbeitsplatz? null Problem! Fürsorglich sieht unsere Regierung den Ursprung des Faschismus in mangelnder beruflicher Perspektive und ungenügender gesellschaftlicher Integration. Beim letzten Punkt weist die CDU gerade nach, daß dem mit Sicherheit nicht so ist. Macht sie doch inzwischen mit genuin rechtsradikalen Sprüchen Wahlkampf. Mit Einbindung des rechten Rands wird hier gar nicht mehr argumentiert, die CDU sieht sich als politische Mitte und die scheint inzwischen stolz darauf zu sein, deutsch zu sein, wie die Haltung der SPD zu diesem Thema unterstreicht.
Bei dieser Findung des neuen gesellschaftlichen Konsens kommt natürlich auch die leidige Entsorgung der Judenfrage nicht zu kurz. Wird doch unsere völkisch-tradiierte Wirtschaft von den Anwälten des amerikanischen Weltjudentums zu unverschämten Entschädigungszahlungen erpreßt. Da kommt der Vorzeigejude Finkelstein doch gerade recht, den Dreck zu werfen, den zu werfen unserer deutschen Wirtschaft bisher noch verwehrt bleibt. Da muß sie sich doch tatsächlich noch mit so verdrucksten Juristenspielchen wie Forderungen nach Rechtssicherheiten abfinden. Zu Anfang war bei diesem Ding ja noch eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Wirksamkeit zu verspüren, wurden die anhängigen Verfahren in den USA doch tatsächlich eingestellt. Doch seit dem New Yorker Zwischenfall ist glücklicherweise klar, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten doch noch existiert. d.h. es existiert eine unabhängige Rechtsprechung, die durch politische Weisungen nicht endgültig stillzulegen ist. Die Konsequenz: Bumms war das vorher nicht aufzutreibende Geld zugesichert und Rumms war die Auszahlung ab jetzt natürlich komplett unmöglich, gab's doch endlich eine nachweislich unerfüllbare Bedingung.
Der Vollständigkeit halber sollte vielleicht noch erwähnt werden, daß die UN-Menschnerechtskommisarin das Handtuch geworfen hat, da sie ihre Pausenclownrolle satt hatte. Auch der Eindruck, in England würden Migranten- und Flüchtlingsorganisationen in die Debatte der Migrationspolitik mit eingebunden ist falsch, sollte er entstanden sein. Die Einbindung beläuft sich auf die klassische finanzielle Umarmung, die die Protestlautstärke innerhalb kürzester Zeit auf sotto voce reduziert.
Diese Zuckerbrotpolitik gehört auch zur Tradition der Bundesrepublik und macht es vielen Gruppierungen und Initiativen schwer öffentlich auf die Pauke zu schlagen. Deshalb sind wir besonders froh, doch viele gefunden zu haben, die zu unserem Schwerpunkt einen Beitrag geleistet haben, der von der anderen Seite nicht unbedingt als förderliche Zusammenarbeit interpretiert werden dürfte.
Das zum Tag, an dem alles anders war.
Aus dem Schneegestöber
Eure ZAG