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Verbale Abgrenzungen – reale Folgen

Pegida und Traditionen der deutschen Leitkultur

Dresden Postkolonial

Pegida läuft nun schon seit einem Jahr durch Deutschland. Ihren größten Zulauf haben sie in Dresden zu verzeichnen. Ungeachtet der zeitweise sinkenden Teilnehmer*innenzahl der Montagsmärsche steht die Bewegung in direktem Kontext zum Erstarken rechter und rassistischer Strukturen bundesweit. Vor allem in Sachsen sind diese Verbindungen sowohl personell als auch ideologisch unübersehbar und in ihrer Konsequenz ein wichtiger Faktor für das erneute massive Anwachsen der Pegidamärsche. Nun sind es wieder 10.000 (allein in Dresden), die sich versammeln, und die Rhetorik wird immer aggressiver. Gleichzeitig kommt es in ganz Deutschland täglich zu Angriffen auf Menschen und Unterkünfte für Asylsuchende. Pegida hat das Sagbarkeits- und Handlungsfeld stark nach rechts erweitert und eine derart mächtige Deutungsgewalt innerhalb des Diskurses erlangt, dass Gewalt und Militanz stillschweigend mitgetragen werden. Die Bewegung ist nicht die alleinige Ursache des derzeitigen rechten Terrors, schafft aber mit den Montagsmärschen eine Plattform, die in ihrer Kontinuität und ihrem Selbstbewusstsein eben das Zentrum schafft, das der gesamten autoritären Bewegung zum derzeitigen »Erfolg« verhilft.

Abgrenzung als Grundlage der kollektiven Identifikation

Die massive Selbstüberschätzung der selbsternannten »Beschützer*innen des Abendlandes« schöpft die Bewegung vor allem aus ihrer simplifizierten Abgrenzungshaltung und der damit einhergehenden Aufwertung einer »Wir«-Gruppe. Nur durch eine ständige Reproduktion latenter Freund-Feind-Schemata kann eine völkische Ideologie wie die von Pegida und Co innerhalb eines so langen Zeitraums funktionieren. Das »Volk« besteht nur dann, wenn andere Gruppen von Menschen aus der Volksgemeinschaft ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss wird mit rassistischen Argumentationsmustern gerechtfertigt. Das »Abendland« etwa kann erst dann zum Symbol bestimmter »Werte« und »Kultur« erhoben werden, wenn diese an anderer Stelle zu fehlen scheinen. Pegida und Co haben das nicht neu erfunden, sondern zeigen in ihrer Intensität letztlich nur die Absurdität und Gefahr dieser Konstrukte auf. Es überrascht wenig, dass sie in einer Linie mit dem gängigen Selbstbild (nicht nur!) der hiesigen CDU – seit 25 Jahren regierend in Sachsen – stehen, dasauf den gleichen Grundlagen beruht. So schreibt diese in ihrem Leitantrag für den Parteitag im November 2015 »Solidarität leben, Integration ermöglichen, Zuwanderung steuern«:
»[...] ein klares Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und unserer Leitkultur sind Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in unsere deutsche Gesellschaft, die geprägt ist von der jüdisch-christlichen Tradition und der Aufklärung.«1) Ebenso wie das »Volk« bei Pegida braucht auch die Vorstellung einer »Leitkultur« klare Bezugs- und Abgrenzungspunkte, um überhaupt bestehen zu können. Dass beide Akteur*innen für ihre Konstruktion die gleichen historischen Momente – eine »christlich-jüdische Tradition« und »die Aufklärung« (bei Pegida als »westliche Werte« artikuliert) – wählen, ist symptomatisch für dieses Verständnis von der »eigenen Identität«. Sie folgen damit einer Kontinuität, die nicht nur in derart politischen Äußerungen der konservativen Rechten, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen fortbesteht.

So steht die Aufklärung eben nicht nur für den Ausstieg aus der Unmündigkeit. Die europäische Aufklärung war und ist auch immer eng verbunden mit der Suche nach einer europäischen Identität in Abgrenzung (und gleichzeitiger Abwertung) zu den damit konstruierten »Anderen«. Die Imagination eines »aufgeklärten und zivilisierten« Europas konnte nur entstehen, wenn gleichzeitig Gegenbilder des naturalisierten, kulturlosen »Anderen« geschaffen wurden. Denn durch die Herabwürdigung des Gegenbildes als »unaufgeklärt und barbarisch« wird symbolisches Kapital geschaffen, das »den Westen« als »fortschrittlich und emanzipiert« definiert. Es ist eine der zentralen Grundlagen kolonialer Politik und Rhetorik, welche das europäische Machtstreben und die Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen legitimierte. Die so ausgehandelte »europäische Leitkultur« kann also nur solange bestehen, wie sie die Autonomie und Gleichwertigkeit aller Menschen leugnet. Übersetzt auf die angeführte Rhetorik der CDU konstruiert eine als gegeben angenommene »Leitkultur« immer auch jene Menschen, die nicht zu ihr gehören können. Eben dies bringen Pegida und Co nun in aller Deutlichkeit auf die Straße, wenn sie gegen jene hetzen, die nach ihrer Logik den »westlichen Werten« der »christlich-jüdischen« Tradition widersprechen. Allem voran ist das der Islam, der als »anders« und damit nicht zugehörig definiert wird.

Postkoloniale Spuren im Dresdner Stadtbild

Am liebsten nutzt Pegida für ihre Versammlungen die Dresdner Barockkulisse. Zu dieser gehört auch ein Gebäude, das sich deutlich von den restlichen Sandsteinbauten abhebt. Mit mehreren Minaretten, Kuppeln und bunten Farben ist es selbstverständlicher Bestandteil der Dresdner Altstadtsilhouette und erstes Ergebnis, wenn Online-Suchmaschinen nach »Moscheen in Dresden« befragt werden. Mit dem islamischen Glauben stand seine Entstehung und Nutzung jedoch nie in Verbindung. Stattdessen ist die Yenidze Sinnbild dafür, wie sich das »Abendland« einen märchenhaften »Orient« konstruiert, der sich bereits in seiner Erscheinung vom Gewohnten unterscheidet. Heute wirbt die Yenidze mit »märchenhaften Arbeiten« in den eingerichteten Büroräumen, und auf der Speisekarte des »Kuppelrestaurants« finden sich »Haremsteller« oder »Beduinenbrot«. 1907 als Tabakfabrik erbaut erscheint das Gebäude durch seine Architektur wie eine Moschee. Damit dieser »Werbegag« funktionierte und bis heute funktioniert, ist ein (vermeintliches) Wissen der Dresdner Bevölkerung notwendig, was aus dem europäischen und deutschen Interesse für den sogenannten »Orient« stammte. Nach Mark Terkessidis lässt sich ein solches »Wissen« als rassistisches Wissen bezeichnen, da es auf der ständigen Betonung des vermeintlich »Eigenen« und »Fremden« beruht. Edward Said beschreibt, wie durch dieses geschaffene Wissen die Herrschaft des »Okzidents« über den konstruierten »Orient« bereits im Kolonialismus gerechtfertigt wurde. Aus einem »eurozentrischen Weltbild heraus entsteht eine Konstruktion, die als Grundlage für die Identität der westlichen Welt dient«. Das Bild des Orients ist dabei keineswegs einheitlich. Vielmehr war der Orientalismus von einer Bandbreite von Zuschreibungen und Verkürzungen geprägt. Die Yenidze trägt als Fabrik gewissermaßen ein solches Gewand: »Nicht der authentische Nachbau einer Moschee stand im Zentrum des Interesses, sondern die architektonische Realisierung westlicher Vorstellungsbilder.«2) Kurzum: Der Blick auf den »Orient« erfüllt als bewusste Konstruktion spezifische Funktionen. Er wird »als Projektionsfläche benutzt, um europäische Bedürfnisse und Fantasien in ein je nach Bedarf nützliches, verspieltes, gefährliches oder prächtiges Gewand zu kleiden«. Zu den Zeiten des Baus der Yenidze charakterisierte das Konstrukt des »Orients« eine »Weiblichkeit«, die mit Passivität, Mystik und Erotik einherging. Zur Nutzung des »Orientbildes« für ökonomische Interessen war eine Projektion von Luxus auf das Bild des Orients ebenfalls hilfreich. Demgegenüber konnte der »Okzident« als männlich und fortschrittlich beschworen werden. In den letzten Jahrzehnten wandelte sich dieses Bild, doch die Konstruktion wurde nicht aufgelöst, sondern passte sich, wie Said es beschrieb, dem europäischen »Bedarf« an. In postsozialistischen Zeiten musste »der Westen« ein neues Gegenüber suchen, an dem die eigene Identität verhandelt werden konnte. Spätestens nach dem 11. September 2001 fand mensch dies in »der arabischen Welt«. Heute beherrschen Bilder von »männlicher Aggression« und gleichsam »unterdrückter Weiblichkeit« das Bild des »Orients«. Erneut kann sich der »Okzident« als »demokratisch«, »frei« oder emanzipiert stilisieren. Diese Gegenüberstellungen sind eine Grundlage für den antimuslimischen Rassismus bei Pegida und Co, wenn diese von einer »Islamisierung« sprechen, die Europa zu unterdrücken versucht, ebenso wie für Rhetoriken von Politiker*innen der CDU, die die Angst vor Terror durch Migration nach Deutschland beschwören. Sie zeigen sich auch dann, wenn das mediale Bild der*des »gütigen« Deutschen als Gegenüber einer Menge hilfsbedürftiger »Flüchtlinge« geschaffen wird.

Den Fokus von den »Anderen« auf das »Wir« verschieben – und unbequeme Fragen stellen

So ist es möglich, dass Deutschland sich für eine »Willkommenskultur« feiert, während in einigen Teilen Deutschlands, besonders Sachsen, offene Angriffe auf Menschen immer weiter zunehmen. Oder dass in Sachsen eine »Leitkultur« beschworen wird, anhand welcher »Besorgte« die Grenze zwischen »Uns« und »Denen« tatkräftig umsetzen können. Rassistische Mobs vor Unterkünften kann die sächsische CDU relativieren, indem sie Schuld verschiebt. »Die Akzeptanz in der Gesellschaft für Asyl hängt auch von schnelleren Abschiebeverfahren ab«, lautet eine ihrer Reaktionen auf die aktuelle Lage. Wer »die Gesellschaft« ist und wer automatisch von ihr ausgeschlossen wird, ist damit festgeschrieben und unveränderlich. Anstatt offen über Rassismus und seine Kontinuitäten zu sprechen, werden repressive Mittel gegen »die Anderen« eingesetzt. Der Diskurs wird darüber geführt, »wer zu uns passt«, »wer sich integrieren lässt« und ob »wir« das schaffen. Darüber reden, warum »wir« alle Rassist*innen sind, warum »wir« die Lager anzünden und was »mit uns« nicht stimmt, tun »wir« nur am Rand. Es ist nicht nur Pegida oder Schneeberg oder Heidenau, die deutlich machen, was das »Abendland« oder die »Leitkultur« ausmacht. Es ist keine neue Erkenntnis, dass das Problem viel tiefer und weiter zurück liegt, und als solches muss es auch behandelt werden. Seine Ausläufer zeigen sich dann, wenn Polizei und politische Entscheidungsträger*innen gegenüber Blockaden von Anwohner*innen, Brandanschlägen oder Hetzversammlungen nicht handeln und damit ein »Recht« und eine Legitimität suggerieren, die den rassistischen und rechten Bewegungen zu dem Selbstbewusstsein verhilft, welches nach einem Jahr Pegida wieder 10.000 Menschen auf die Straße bringt.

Die aktuellen rassistischen Zustände sind leider nicht neu. Sie werden zurzeit auf eine aggressive und gefährliche Art sichtbar. Um zu verstehen, auf welchen Grundlagen gewisse Bilder und Argumentationen aufbauen, bedarf es einer Analyse aus verschiedenen Perspektiven. Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und die Suche nach postkolonialen Spuren können dabei helfen, rassistische Kontinuitäten zu benennen und vielleicht zu dekonstruieren. Natürlich wird das nicht reichen, um gegen Pegida und die rassistische Grundstimmung in Sachsen anzukommen, aber es ist wichtig, dass sich an gewissen Stellen antirassistische Arbeit und Postcolonial Studies verbinden. 

Fußnoten:

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