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Wo wir stehen, wohin wir gehen

Wie weiter im Kampf gegen Rassismus und Faschismus

Jana Krtek

Anlässlich der Angriffe auf Flüchtlingslager 2013 entwickelte sich eine rege Debatte, ob die Antifa- und Antira-Szene in einer Krise seien. Zum einen zeigten sich Schwächen in der Abwehr der Angriffe auf die Wohnheime und eine gewisse Ratlosigkeit, wie mit der Strategie der NPD-Kader, sich hinter Bürgerinitiativen zu verstecken, umzugehen sei. Andererseits wurde deutlich, dass die erzeugte rassistische Stimmung auch außerhalb bekannter Neonazi-Kreise in der Nachbarschaft von geplanten Flüchtlingsunterkünften auf Zustimmung traf.

In der AK, dem AIB, der Jungle World u. a. Zeitschriften sowie auf dem Antira-Kongress in Frankfurt und dem Antifa-Kongress in Berlin Anfang 2014 wurden diese Fragen diskutiert. Drei Themen lassen sich grob unterscheiden: (1) Diskussionen über Feuerwehrpolitik, also darüber, wie in Fällen der Ankündigung der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft mit wem und wie Unterstützung der HeimbewohnerInnen und Geflüchteten organisierbar ist. (2) Diskussionen über die Einschätzung der allgemeinen Lage, die häufig als Vergleich zwischen der aktuellen Situation und den 1990er Jahren vorgebracht werden und (3) die Diskussion von Perspektiven und Potenzialen von Antira und Antifa.

Feuerwehrpolitik

Gegen die Mobilisierung von Nazis gegen die Eröffnung von Flüchtlingswohnheimen, hat die antifaschistische und antirassistische Linke mit verschiedenen Strategien reagiert. In Anbetracht der Erfahrungen die, in den 90er Jahren gesammelt wurden, war ein direkter Schutz der Geflüchteten und der Wohnheime wohl unerlässlich. Nicht so sehr um einen Angriff mit Gegengewalt abzuwehren, sondern um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und der Polizei und Politik auf die Hände zu schauen und die »Dynamik der rassistischen Selbstermächtigung zu stoppen«, so Fiedler. Wie aber lässt sich dieser Gegendruck verstetigen? In Schneeberg hatte letztes Jahr zwar eine große Mobilisierung der Antifa dafür gesorgt, öffentlich zu zeigen, dass rassistische Hetze nicht unwidersprochen bleibt. Doch was bleibt sind die Schwierigkeiten des Alltags der AktivistInnen vor Ort nachdem die UnterstützerInnen wieder abgereist sind. Herausschälen aus den Diskussionen und Artikeln (s.a. in dieser ZAG, die Texte von Jelpke und Müller) lassen sich verkürzt und zusammengefasst vielleicht folgende Punkte:

(1) Im Vorfeld Verbündete suchen und informieren. Das Heft selbst in die Hand nehmen. Dies kann zu einer Bündelung der Kräfte vor der eigentlichen Auseinandersetzung führen und eröffnet womöglich neue Bündnisse. Dies ist in Teilen Sachsens oder Mecklenburg-Vorpommerns eventuell schwieriger als andernorts.

(2) Recherche zu den GegnerInnen der Flüchtlingsunterkunft. Wer ist das, aus welchen Zusammenhängen sind die GegnerInnen bekannt? So konnte die enge Verbindung der angeblichen Bürgerinitiativen vor Ort zur NPD nachgewiesen werden. Damit hat mensch zwar noch niemanden überzeugt, doch kann dies zur Ausgrenzung der Nazis und Spaltung der GegnerInnenschaft führen.

(3) Gesicht zeigen, Schutz, Infostand, Demo usf., keine rassistische öffentliche Demonstration sollte unbeantwortet bleiben. Dies erzeugt Aufmerksamkeit, fordert die Positionierung von Politik und EinwohnerInnen heraus und die Polizei zum Handeln auf. Darüber hinaus hat es auch Signalcharakter für die Geflüchteten und stellt für sie zumindest ansatzweise einen tatsächlichen Schutz vor Übergriffen dar.

(4) Verallgemeinerung der Forderungen nach besseren sozialen Standards für alle. Die Mobilisierungen der Nazis ermöglichen es den BewohnerInnen, diffuse Ängste, Bedürfnisse und Ungerechtigkeiten zu artikulieren, die häufig keinen direkten Zusammenhang mit den Geflüchteten haben, die aber ansonsten stumm bleiben. Das wäre auch manches Mal wünschenswert. Doch die Unterkünfte sind Anlass und die Mobilisierung der Nazis ermöglicht es Unzufriedenheit und rassistische Ressentiments auszudrücken. Diese Unzufriedenheit gilt es zu kanalisieren, indem einerseits berechtigte Forderungen verallgemeinerbar gemacht und von den rassistischen Protesten getrennt werden.

(5) Den wohlgesonnenen AnwohnerInnen eine Möglichkeit geben ihre Meinung auszudrücken; Willkommens-Initiativen, Patenschaften, Angebote für die Leute vor Ort, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie kann die Situation vor Ort für die Geflüchteten verbessert werden. Allein für Antifas und Antiras ist diese Arbeit über die akute Hilfe nur schwer leistbar. Deshalb müssen die Willigen vor Ort so früh wie möglich eingebunden werden. Statt aber in BürgerInnenversammlungen RassistInnen Raum zu geben, sollte einerseits Rassismus und die RassistInnen als Probleme und andererseits die Bedürfnisse der Geflüchteten thematisiert werden, so dass die Geflüchteten als Menschen mit eigener Geschichte und Wünschen wahrgenommen werden. Letzteres bedeutet zumindest die Chance, dass paternalistische Ansätze in der Unterstützungsarbeit reflektiert werden.

Wie rassistisch ist heute?

Hervorstechend an der Diskussion ist die Frage, wie sich die heutige Situation von den 90er Jahren unterscheidet. Andrej Reisin beobachtet keinen bundesweiten rassistischen Furor. Die Lage müsse differenzierter betrachtet werden. Unterstützung und Ablehnung würde sich vielerorts die Waage halten. Zudem seien es neue Gruppen, die die Forderungen nach Schutz der Flüchtlinge unterstützten und nicht allein PolitaktivistInnen. Darüber hinaus sei die NPD in großen Teilen der Republik weder kampagnen- noch mobilisierunsfähig. »Von einer übergreifenden völkischen Bewegung, die jenseits aller Schichten und sonstiger Gegensätze eine breite rassistische Mobilisierung auf die Beine stellen könnte, kann aber keine Rede sein.« Fiedler hält dagegen, es sei angesichts der Tatsache, dass »Tausende Menschen durch ein steuerfinanziertes Grenzregime umgebracht werden«, vermessen, »die Gefahren einer neuen völkischen Bewegung in Deutschland in den Mittelpunkt der Kritik zu rücken.« Weder ist also der Rassismus verschwunden, noch sei die antirassistische Bewegung auf sich selbst bezogen, wie Reisin, Schilk und Ziedler ihr vorwerfen. Die antirassistischen AktivistInnen würden stattdessen durch ihre frühzeitige Präsenz, Dokumentation der Angriffe und Gegenprotest die Situation für die Geflüchteten verbessern. Dabei würde, so Fiedler, heutzutage im Gegensatz zu den 90ern pragmatische Bündnisarbeit als Option betrachtet.

Neue Bündnisse

Als eine der Veränderungen heben Schilk & Zeidler hervor, dass es gerade die PolitikerInnen vor Ort seien, die sich gegen »bornierte Fremdenfeinde« und »ostdeutsche Wutbürger« richteten. Es gibt ihrer Ansicht nach keinen »diskursfähigen rechten Konsens«. Dies hört sich an, als ob wir den PolitikerInnen und der gewachsenen Zivilgesellschaft vertrauen sollten, dass diese die Gefahren für MigrantInnen und Geflüchtete fern halten. Doch (1) es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese »Zivilgesellschaft« überall stark genug ist, (2) dass Faschismus und Rassismus nicht ihr Produkt sind und (3) die Beschränkungen, denen die Geflüchteten unterliegen Ergebnis der Politik dieser PolitikerInnen sind.

Insofern ist die Kritik von Reinhardt an Schilk & Ziedler leicht nachvollziehbar, dass es trotz mannigfaltiger und teils widersprüchlicher Ereignisse und Äußerungen von PolitikerInnen einen rassistischen Konsens, Diskurs (oder wie mensch es bezeichnen mag) gibt. Teile der Zivilgesellschaft und der Staatsapparate begrüßen Einwanderung und verurteilen offenen Rassismus von Nazis, zugleich heißen die gleichen Kreise Einschränkung der Freizügigkeit in der EU gut und erklären Multikulti für gescheitert.

Rechtspopulismus

Mensch mag nun zwar Schilk & Zeidler zustimmen, dass es keinen dominanten rassistischen Diskurs von rechts gibt, dennoch verändert dieser Diskurs die politische Landschaft insbesondere in Flüchtlings- und Europapolitik. Nach Gerber, sei ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zu den 90ern, dass die sächsische Staatsregierung und der Berliner Senat die Vorkommnisse in Schneeberg und Hellersdorf kritisiert haben. Die Gruppe »Antifa Klein-Paris« sieht in dem Argument einen Fehlschluss. »Denn auch wenn diesmal das offene Bündnis zwischen gesellschaftlichem Establishment und rassistischem Mob ausbleibt, bedeutet dies noch lange nicht den Siegeszug antirassistischer Positionen«.

Zudem gibt es mit der CSU und der AfD zwei Parteien, die erfolgreich mit fremdenfeindlichen Parolen WählerInnen gewinnen. Die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Parteien sind in der BRD bislang eher gering, doch könnte die Etablierung der AfD »die politische Tektonik der Bundesrepublik deutlich nach rechts verschieben. […], weil sich durch die AfD perspektivisch eine Machtoption rechts der Union eröffnet, oder […] weil sich die Union in Konkurrenz zur AfD zu einer Kurskorrektur gezwungen sieht […]« (Avanti, S. 34).

Institutioneller Rassismus

Auf der einen Seite dieser Debatte herrscht die Einschätzung vor, dass die extreme Rechte nicht in der Lage sei, den Status quo zu gefährden, und auf der anderen Seite, dass die rassistischen Einstellungen weiterhin verbeitet seien und die europäische Flüchtlingsabwehr Zeichen ihrer staatlichen Verankerung ist. Dass die Gefahr für Staat und Wirtschaft gering sein mag, ist aber nur ein geringer Trost, wenn der ungefährdete Status quo bereits rassistisch ist. Die polizeilichen Ermittlungen zur Mordserie des NSU (s. Artikel in dieser ZAG) haben dies gezeigt.

Es gelingt der radikalen Linken anscheinend nicht, diesen institutionellen Rassismus allgemein zu vermitteln. Zwar gab es dafür eine günstige Gelegenheit, wie Kasparek auf dem Antira Kongress betonte, als es gelang die staatliche Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer in den Fokus der öffentlichen Kritik zu rücken. Doch letzten Endes kam es zu keiner Änderung auf EU-Ebene (Jakob). Ähnlich verlief die Kritik an den Verfassungsschutzämtern im Zuge der NSU-Affäre im Sande. Es ist zweifelhaft, ob diese Schwäche allein der radikalen Linken zuzuordnen ist, die nur eine szeneinterne Mobilisierung hinbekäme, da sie zu abgehoben sei, um die »Menschen in der Provinz« zu erreichen (Schilk & Zeidler).

Krise der Linken

Für Buschman und Kasparek liegt die Schwäche der antirassistischen Bewegung in den fehlenden gemeinsamen politischen Visionen begründet. Im Interview von Zimmermann in der AK wird diese Krise an fehlendem Nachwuchs, den mangelnden Bündnissen, fehlenden strategischen Diskussionen und der sozialen Zusammensetzung der Antifa als überwiegend weiß und männlich festgemacht. Für die Antira führt Jakob dies auf das manchmal konfliktreiche Verhältnis zwischen weißen und migrantischen Antira-Gruppen zurück. Dies zeige sich u. a. an der Auseinandersetzung zu Critical Whiteness, die fortwirke, obzwar sie nicht mehr so polarisierend sei, wie zu Zeiten des No-Border-Camps in Köln 2012.1

Sozialstruktur

Allerdings ist auch die Rechte trotz punktueller Erfolge, in der Krise. Es wird bei Reisin, u.a. in der Jungle World, auf die mangelnde Kampagnenfähigkeit der NPD abgestellt, doch werden deren Ursachen nicht benannt. Da die Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte insbesondere auf dem Land und im Osten Fuß fassen würden, konstatiert Reisin einen Stadt-Land- wie auch einen Ost-West-Gegensatz für die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis. Weitere Gründe seien strukturelle Probleme, unentwickelte Bürgerlichkeit, Arbeitslosigkeit und Armut, so dass ein Bezirk wie Berlin-Hellersdorf dann doch – als Ausnahme zwar – aber die Regel bestätigen würde. Die Formel für die Mobilisierungserfolge der Nazis: Provinz, Osten, arm und arbeitslos scheint aber nicht aufzugehen. Sieht mensch sich die Chroniken an2, dann ist die regionale Verteilung nicht so klar. Dass diese Mobilisierung gegen Flüchtlingswohnheime »nicht nur in Regionen mit einer hohen Armutsquote, sondern ebenso gut in bürgerlichen Quartieren« (Avanti, S. 33) gedeiht, zeigen Beispiele aus Berlin-Reinickendorf oder Stuttgart-Feuerbach. Bürgerlichkeit und gute soziale Absicherung allein reichen als Immunisierung gegen Fremdenfeindlichkeit keineswegs aus.

In diesem Zusammenhang überrascht die verkürzte Vorstellung des Zusammenspiels von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Diese scheinen sich eins zu eins ineinander zu übersetzen. So argumentiert Reisin, letzten Endes würde nicht der »Volksmob die Geschicke des Staates« lenken, sondern »die politischen und wirtschaftlichen Eliten«. Diese hätten aber kein Interesse an einer Eskalation, sondern an Einwanderung, weil nur diese den demografischen Wandel abwenden würde und der deutschen Weltmarktposition helfe. Avanti argumentiert ähnlich. Für eine politische Analyse ist dies unzureichend, weil unklar bleibt, wer da was nicht will, kollektive Subjekte zu Schablonen gestanzt und die Differenzen zwischen den Akteuren und die sich daraus ergebende Dynamik auf Null gestellt werden. Insofern könnte der Hinweis von Reinhardt für die politische Analyse fruchtbar sein, dass es um »Hegemonien« geht.

Perspektiven

Mensch mag den Vergleich der derzeitigen rassistischen Mobilisierung mit jener der 1990er Jahren als nutzlos bezeichnen wie Buschmann & Kasparek – die zu beantwortende Frage bleibt: Wie sieht die gesellschaftliche Situation in Bezug auf Rassismus heute aus, welche Handlungsoptionen hat eine antifaschistische und antirassistische Linke.

Es gibt eine Basis, auf die mensch sich beziehen kann: Kenntnisse aus der Recherchearbeit, Erfahrungen in der Mobilisierung und in Bündnisarbeit, ein ausgedehntes geschichtliches und theoretisches Sensorium, institutionelle Verankerung usw. Dennoch gibt es neue Herausforderungen, die sich als Schwäche oder Krise der linken Antifa und Antira selbst zeigen. Das doppeldeutige Motto des Kongresses »Antifa in der Krise« ernst nehmen, heißt die gesellschaftliche Krise der letzten Jahre verstehen. Eine umfassendere Idee von Krise – in der alle, auch die antifaschistischen und antirassistischen Gruppen einbegriffen sind –, könnte ein Ausgangspunkt für die Analyse der aktuellen rassistischen Konjunkturen sein. Diese Umbruchssituation sollten wir offensiv nutzen.

Deshalb könnte (1) eine stärkere gegenseitige Bezugnahme von Antifa und Antira ein Schritt zur Stärkung der Mobilisierung wie auch der Analysefähigkeit darstellen. (2) Darüber hinaus wäre die Diskussion über das unterschiedliche Verständnis von Rassismus und dessen Bedeutung für die Analyse der gegenwärtigen Situation nötig, wie sie Kammerer, Benjamin & Charms einfordern. Das würde (3) sich auch in der Bündnisarbeit mit mehrheitlich migrantischen Gruppen niederschlagen, in der es nötig ist eigene Interessen kenntlich zu machen und – auch für mehrheitlich nicht-migrantische, männlich dominierte Gruppen – Politik der ersten Person zu betreiben. Dies kann (4) durch die Erweiterung von Antifa und Antira hin zu einer gesellschaftspolitischen Bewegung geschehen. Ansätze dafür gibt es mit der Beteiligung an der Blockupy-Kampagne oder an den Kämpfen für eine soziale Stadt, die ergänzt werden könnten durch die vertiefte, internationalisierte Zusammenarbeit mit Flüchtlingen und den Ausbau der bestehenden Kompetenzen. Diese strategischen Entscheidungen erfordern (5) eine Diskussion des utopischen Moments unseres Engagements, wie es Buschmann & Kasparek für notwendig erachten: Was können wir realistischer und was wollen wir unrealistischer Weise erreichen.

1  S. a. Buschmann & Kasparek zum Streit zwischen den Unterstützenden des Hungerstreiks auf dem Münchener Rindermarkt.
2  S. ZAG 65 und 66 sowie »Dokumentationsarchiv Monitoring Agitation Against Refugees in Germany«www.dok-maar.de.

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